Baltischer Dialog
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Berlin-based expert platform, network regarding EE, LV, LT, DE, RU in Europe (politics, policy issues, business, diplomacy)
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PMC 'WAGNER' REKRUTIERT IN LETTLAND 🇱🇻⚔️🏴‍☠️ "Der lettische Staatssicherheitsdienst (VDD) hat im Internet Aufrufe gefunden, sich der russischen Söldnergruppe Wagner anzuschließen, berichtete das Medienunternehmen Delfi am 15. August. Er habe 'direkte und indirekte Einladungen' in sozialen Netzwerken an die Bevölkerung festgestellt, sich der paramilitärischen Organisation anzuschließen.
Wagner-Rekrutierungsaufkleber, wie sie bereits in Polen angebracht wurden, habe der VDD bislang jedoch nicht entdeckt. Auch anderes Propagandamaterial der Wagner-Gruppe sei an öffentlichen Orten in Lettland bisher nicht gefunden worden, teilte der Geheimdienst mit. Der lettische Staatssicherheitsdienst forderte die Einwohner auf, jegliches Propagandamaterial von Wagner oder Rekrutierungsversuche zu melden. Lettischen Staatsbürgern und Personen mit Wohnsitz in Lettland ist es verboten, in der Armee oder einer paramilitärischen Organisation eines ausländischen Staates zu dienen, der die nationale Sicherheit des Landes bedroht."
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https://www.merkur.de/politik/soeldner-wagner-rekrutiert-europa-polen-moskau-lettland-ukraine-krieg-belarus-lukaschenko-zr-92463768.html
KALININGRAD FÜR EU-LKW OFFEN 🚚🇪🇺🇷🇺 "Ab sofort dürfen Lkw aus EU-Ländern ab sofort wieder in die russische Enklave Kaliningrad einreisen, ohne eine Genehmigung für internationale Transporte vorzuweisen. Der Erlass des Gouverneurs von Kaliningrad, Anton Alichanow kam überraschend. Besonders polnische Spediteure wundern sich, denn vor einem Monat hatte das russische Verkehrsministerium erst ausdrücklich die Einreise in Polen registrierter Lkw nach Russland verboten. Die neue Regelung gilt zunächst bis Ende Dezember dieses Jahres [...] 'Die Branche war sehr überrascht von der Änderung der Vorschriften, aber schon am selben Tag fuhren die ersten polnischen Lkw in die Region, entluden ihre Fracht und kehrten nach Polen zurück', sagte der Chef der Pommerschen Vereinigung der Straßentransporteure, Tomasz Rejek. Er fügte hinzu, dass die russische Seite keine Gebühren erhebe und dass die Einfahrt sowohl für bilaterale Lieferungen als auch für Touren aus Drittländern erlaubt werde [...] Zuvor waren nur Lieferungen von Speditionen ins Kaliningrader Gebiet erlaubt, die eine russische Genehmigung besaßen. Diese wurden jedoch zuletzt kaum noch ausgestellt, insbesondere an polnische Logistiker. Firmen aus Lettland, Litauen und Estland sowie vom Balkan wurden offenbar etwas großzügiger behandelt."
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https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/freie-einfahrt-fuer-eu-lkw-ins-kaliningrader-gebiet-3423068
BAHNVERBINDUNG VILNIUS-RIGA KOMMT (SPÄT) 🇱🇹🚂🇱🇻 "Litauens Verkehrsminister Marius Skuodis hofft, dass der staatliche Personenzugbetreiber LTG Link im Jahr 2024 eine regelmäßige Verbindung zwischen der litauischen Hauptstadt Vilnius und der lettischen Hauptstadt Riga eröffnen werde, berichtet die Baltische Nachrichteagentur BNS.
Skuodis erörterte mit dem Geschäftsführer von LTG Link, Linas Bauzys, die Möglichkeit der Wiederaufnahme einer Personenzugverbindung von Vilnius über Siauliai nach Riga und Daugavpils.
'In mehr als 30 Jahren Unabhängigkeit hätten wir bereits eine Zugverbindung mit Lettland haben sollen, das die gleiche Spurweite hat, und wir wollen, dass die Lietuvos Geležinkeliai (LTG) so bald wie möglich, nämlich ab 2024, in Betrieb genommen wird', sagte Skuodis in einem Kommentar, der nach einem Treffen mit dem Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft geteilt wurde [...] 'Wir haben mit Polen Erfolg gehabt, wo die Gleise anders sind, und wir hoffen, dass wir auch mit unseren nächsten baltischen Nachbarn Erfolg haben werden', fügte er hinzu und bezog sich dabei auf eine Verbindung zwischen Vilnius und Warschau, die dieses Jahr aufgenommen wurde.
Der Minister wies darauf hin, dass der Plan auch Maßnahmen in Lettland erfordern würde.
Anfang dieses Jahres haben sich die Minister der drei baltischen Länder darauf geeinigt, nach Möglichkeiten zu suchen, den Personenzugverkehr zwischen Vilnius, Riga und Tallinn früher als 2030, dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin der Rail Baltica-Eisenbahnlinie, aufzunehmen, so das Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung [...]."
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https://www.nordisch.info/litauen/zugverbindung-zwischen-vilnius-und-riga-koennte-2024-eroeffnet-werden/
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ESTLAND BESCHÄDIGT BANKENSTANDORT BALTICS 🇪🇪💰 "Serbien ist eines der wenigen Länder in Europa, die Russland-Sanktionen trotz des Ukraine-Krieges bisher nicht unterstützt haben. Das sorgt für Unzufriedenheit, vor allem in den baltischen Ländern.
Nun macht die größte und am schnellsten wachsende estnische Bankengruppe und Kapitalgeberin LHV ernst: Seit dem 1. September stoppt sie 'wegen der schwierigen internationalen Situation aufgrund der russischen Aggression' jeglichen Zahlungsverkehr mit den Banken in Serbien, aber auch in Armenien, Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan. Das ist die erste Maßnahme dieser Art einer europäischen Bank gegen Drittländer, die öffentlich bekannt wurde."
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https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-krieg-jetzt-bricht-estland-mit-serbien-wegen-russland-sanktionen-li.384606
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POLNISCH-DEUTSCHE FRIKTIONEN IN BALTICS 🇩🇪🇱🇹🇱🇻🇪🇪 "Unter deutscher Führung proben die Seestreitkräfte von 14 NATO-Mitgliedern und -Partnern in diesen Tagen den Krieg gegen Russland auf der Ostsee. Mit dem diesjährigen Northern Coasts-Manöver, das am Samstag zu Ende geht, trainieren die westlichen Staaten das Kontrollieren der baltischen Seewege und suchen ihre 'Zusammenarbeit ... im Ostseeraum weiter zu vertiefen'. Im Zuge der 2014 eingeleiteten strategischen Ausrichtung der NATO auf Großmachtkriege mit Russland – oder China – haben die Ostsee und mit ihr Northern Coasts militärisch an Bedeutung gewonnen. Mit dem Manöver bekräftigt Berlin seinen Anspruch, regionale Führungsmacht im Baltikum zu sein. Die Kriegsübung ist ein weiterer Meilenstein für das Marinekommando in Rostock. Es ist das erste Mal, dass die seit 2019 im Aufbau befindliche Führungsstruktur ein Manöver dieser Größenordnung plant und durchführt – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur NATO-Zertifizierung des Kommandos. Beim Ostsee-Anrainer Polen stoßen die deutschen Regionalmachtansprüche allerdings auf Widerstand. Warschau steht Deutschlands Dominanz in der EU skeptisch gegenüber und ist zunehmend bemüht, sich im Bündnis mit den USA selbst als Regionalmacht in Osteuropa zu positionieren."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9351
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"Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem dreitägigen Besuch im Baltikum eingetroffen. Der SPD-Politiker und seine Delegation landeten am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga, wo Gespräche über die sicherheitspolitische Lage und die weitere militärische Kooperation mit dem Nato-Partner auf dem Programm stehen. Am Dienstag soll es weiter nach Estland gehen. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz ('Annual Baltic Conference on Defence/ABCD') statt."
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https://www.rnd.de/politik/pistorius-fuer-drei-tage-in-lettland-und-estland-THDCXUQUCFPH5OG354EUSE2HFE.html
BORIS PISTORIUS IN RĪGA 🇩🇪🛡️🇱🇻 "Defense cooperation between the Baltic states and Germany will surely increase, German Defense Minister Boris Pistorius told journalists in Riga on Monday.
The German minister noted that the Baltic states have always been good allies and military training exercises are essential for soldiers to test their skills. NATO's military exercises will always focus on defense, not attack, Pistorius stressed.
The minister also praised an umbrella agreement Latvia and Estonia have jointly signed with German company Diehl Defence on the purchase of the IRIS-T medium-range air defense system. As Pistorius underlined, the war in Ukraine has shown that air defense systems play an essential role. 'This is a very important purchase between our countries,' the minister said.
The war in Ukraine shows that we need to be united to confront an aggressor. 'It is therefore very good that the Baltic states are particularly united,' Pistorius added.
Asked about the delivery of Taurus cruise missiles to Ukraine, Pistorius said that Germany is currently discussing the option and that constructive talks between the countries are ongoing.
Pistorius also told reporters in Riga on Monday that cooperation between the Baltic states and Germany in the military field will definitely increase, and that German soldiers are already closely integrated in improving the Baltic security.
He also assured that an invasion of any of the Baltic states would be considered as an invasion of Germany.
It has already been reported that Pistorius is in Latvia on a visit to meet with senior Latvian officials to discuss regional security issues, the results of the recent meeting of the Ukrainian Defense Contact Group in Ramstein and further support for Ukraine in its fight against Russian aggression.
In early September, the defense ministers of Latvia and Estonia signed a joint letter of intent with German Defense Minister Pistorius on their continued participation in the European Sky Shield Initiative, a project aimed at establishing integrated European air defense.
In the framework of the 2024 mission, German warplanes will also be deployed in Lielvarde to reinforce the Baltic airspace as part of the NATO-led air policing mission. This will be the first time that the mission will be deployed from Latvian territory."
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http://www.baltictimes.com/defense_cooperation_between_baltic_states_and_germany_to_increase_-_german_minister/
RĪGA SECURITY FORUM STARTING 🇪🇺🇺🇸🇬🇧 "For the fifth consecutive year, the Latvian Institute of International Affairs (LIIA) is organizing the Riga Security Forum, bringing together international experts on security, politics, technology, education, and defense in a series of ten thought-provoking videocasts and podcasts exploring global issues [...] The series of podcasts will be opened by the President of Latvia, Edgars Rinkēvičs, on October 31 in a discussion that will analyze the current state of the 'rules-based international order' and the varying global security visions of different countries and regions."
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https://eng.lsm.lv/article/politics/politics/27.10.2023-get-ready-for-a-new-season-of-the-riga-security-forum.a529428/