Baltischer Dialog
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Berlin-based expert platform, network regarding EE, LV, LT, DE, RU in Europe (politics, policy issues, business, diplomacy)
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PMC 'WAGNER' REKRUTIERT IN LETTLAND 🇱🇻⚔️🏴‍☠️ "Der lettische Staatssicherheitsdienst (VDD) hat im Internet Aufrufe gefunden, sich der russischen Söldnergruppe Wagner anzuschließen, berichtete das Medienunternehmen Delfi am 15. August. Er habe 'direkte und indirekte Einladungen' in sozialen Netzwerken an die Bevölkerung festgestellt, sich der paramilitärischen Organisation anzuschließen.
Wagner-Rekrutierungsaufkleber, wie sie bereits in Polen angebracht wurden, habe der VDD bislang jedoch nicht entdeckt. Auch anderes Propagandamaterial der Wagner-Gruppe sei an öffentlichen Orten in Lettland bisher nicht gefunden worden, teilte der Geheimdienst mit. Der lettische Staatssicherheitsdienst forderte die Einwohner auf, jegliches Propagandamaterial von Wagner oder Rekrutierungsversuche zu melden. Lettischen Staatsbürgern und Personen mit Wohnsitz in Lettland ist es verboten, in der Armee oder einer paramilitärischen Organisation eines ausländischen Staates zu dienen, der die nationale Sicherheit des Landes bedroht."
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https://www.merkur.de/politik/soeldner-wagner-rekrutiert-europa-polen-moskau-lettland-ukraine-krieg-belarus-lukaschenko-zr-92463768.html
DROHNENKRIEG 50 KM VON EE, LV 🇪🇪🇱🇻🇷🇺 Gestern abend, 29. August 2023, gegen 23:40 Uhr lokale Zeit, griffen mehrere Kamikaze-Drohnen den Militärflughafen Pskov in der Russischen Föderation an. Mindestens 2 Großraumtransportflugzeuge vom Typ IL-76 sollen in Brand geraten sein.
Pskov ist die Basis der Elite-Luftlandetruppen (VDV) 🇷🇺
Der Militärstützpunkt von strategischer Bedeutung liegt nur weniger als 50 km entfernt von der Grenze mit Estland und Lettland 🇪🇪🇱🇻
In russischen telegram Kanälen wird der (bislang) unbewiesene Verdacht gestreut, dass von der estnischen Seite an dem Angriff zumindest mitgewirkt sein solle. Das ist nicht bestätigt, wäre aber technisch gesehen zumindest nicht abwegig.
Ein Drohnen-Schlag, so nah an der Grenze zweier NATO-Staaten, deutet jedenfalls darauf hin, dass versucht wird, das Bündnis zu kompromittieren und direkt in den Krieg zu zwingen. Das ist durchaus die Position einiger Akteure in Estland - aber schon immer auch Kiews 🇪🇪🇺🇦
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ANTI-BALTISCHE HETZE IN RU NACH PSKOV-ANGRIFF 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 Pravda, 30. August 2023: "Der russische Fernsehmoderator Wladimir Solowjow forderte die Zerstörung der baltischen Länder im Zusammenhang mit der Annahme, dass die Drohnen, die den Flughafen in Pskow angriffen, vom Baltikum aus gestartet worden sein könnten.
Zum jüngsten Drohnenangriff auf Russland bemerkte der Fernsehmoderator, dass die russische Region Pskow an NATO-Mitgliedsländer grenzt. Es gehe um Lettland und Estland.
'Woher haben sie die Drohnen gestartet? War es aus der Ukraine? Unwahrscheinlich. Aus dem Baltikum? Zerstört das Baltikum zur Hölle, aber ja! Tilgt sie vom Erdboden!', sagte Solowjow [Anmerkung: im russischen Fernsehen]"
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https://english-pravda-ru.cdn.ampproject.org/c/s/english.pravda.ru/amp/news/world/157547-drone_attack_russia_baltic/
KREML-PROPAGANDA SCHIESST SICH EIN 🇪🇪🇱🇻 "Kremlnahe Akteure beschuldigen die EU- und Nato-Staaten Estland und Lettland, direkt in kriegerische Handlungen verwickelt zu sein.
Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf Rettungskräfte, auf dem Flughafen der Stadt Pskow seien vier Transportflugzeuge vom Typ Il-76 beschädigt worden. Zwei der Maschinen hätten nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff Feuer gefangen.
Pskow ist die Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets. Der angegriffene Flughafen liegt fast 700 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, aber in unmittelbarer Nähe zu Lettland und Estland. Diese beiden Anrainerstaaten gehören sowohl zur Europäischen Union als auch zur Nato.
Der Flughafen blieb am Mittwoch für den zivilen Flugverkehr geschlossen. Ein von Gouverneur Michail Wedernikow veröffentlichtes Video zeigte ein Großfeuer und große schwarze Rauchwolken über dem Flughafen, außerdem waren Explosionen und Sirenen zu hören.
Nach Einschätzung westlicher und russischer Medien war die Bombardierung von Pskow Teil der bislang größten ukrainischen Angriffswelle auf russisches Territorium seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar vergangenen Jahres [...] Der regierungskritische ukrainische Politiker und Journalist Dimitri Vasilets, der bereits vor dem russischen Angriff ins Visier des ukrainischen Geheimdienstes SBU geraten war, machte die Nachbarstaaten direkt verantwortlich, ohne jedoch Beweise vorzulegen:
'Nach unseren Informationen wurde der Kamikaze-Drohnenangriff auf den Militärflugplatz in Pskow vom Territorium der NATO-Staaten Estland und Lettland aus unter VOLLER Kontrolle der britischen und amerikanischen Geheimdienste durchgeführt. Das russische Militär rechnete nicht mit einem Drohnenangriff vom Territorium der NATO-Staaten aus, sondern setzte militärische Drohnen ein, die gegen militärische Störsender resistent sind. Das ist im Grunde ein kriegerischer Akt, denn der NATO-Block geht offen auf Konfrontationskurs und provoziert einen direkten militärischen Angriff der Luftwaffe der Russischen Föderation auf Estland und Lettland.'
Die russische Armee könne nun leicht Kamikaze-Drohnen ohne Hoheitsabzeichen gegen militärische Einrichtungen in Lettland und Estland einsetzen, warnte Vasilets. Kremlnahe Blogger rufen auf der Plattform Telegram bereits offen zu entsprechenden Angriffen auf."
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https://www.telepolis.de/features/Drohnen-Krieg-eskaliert-Vorwuerfe-gegen-EU-und-Nato-Staaten-Estland-und-Lettland-9289832.html
BUNDESWEHR: NIEDRIGE KAMPFMORAL FÜR LITAUEN 🇩🇪🇺🇸🇱🇹 "Nur jeder fünfte Soldat der Bundeswehr ist bereit, sich freiwillig der geplanten deutschen Kampfbrigade in Litauen anzuschließen. Das ergab eine Umfrage des 'Spiegels' in den potenziell geeigneten Verbänden. Das ist deshalb problematisch, weil die Bundeswehr keinen Soldaten zwingen will – aber eine Stationierung von 4000 Soldaten in Litauen zugesichert hat.
Aufgrund der schwierigen Situation hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, Maßnahmen in die Wege geleitet. So wies er die mit der Planung betrauten Personen an, die 'vielfältigen Belange und Interessen' der Soldaten und ihrer Familien an der Nato-Ostflanke 'bestmöglich' zu berücksichtigen.
Damit sind unter anderem Betreuungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen, medizinische Einrichtungen sowie kulturelle Angebote gemeint.
Noch sei auch unklar, ob die Soldaten dort fest stationiert würden oder auch ein rotierendes Verfahren möglich sei. Im kommenden Jahr würden ohnehin erst einmal nur 'erste sichtbare Umsetzungsmaßnahmen' vorgenommen, heißt es in der internen Weisung Breuers. Derzeit sind rund 850 deutsche Soldaten in Litauen stationiert.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert, dass das Wehrressort noch im Herbst über den Stand der Planungen informiert werden müsse. 'In der Truppe herrscht wegen der geplanten Stationierung einer robusten Kampftruppenbrigade Unruhe', sagte Wüstner dem 'Spiegel'.
Der Verbandschef appellierte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich: 'Wer informiert, sorgt für Klarheit. Wer dies nicht tut, gibt Raum für Gerüchte und Unmut.'
Ende Juni hatte Pistorius die dauerhafte Verlegung von 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das Nato-Partnerland Litauen angekündigt, um die Nato-Ostflanke zu schützen. Voraussetzung sei 'die entsprechende Infrastruktur' vor Ort sowie die 'Kompatibilität mit den Nato-Plänen', betonte der Verteidigungsminister."
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https://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-stationierung-in-litauen-nur-wenige-bundeswehr-soldaten-wollen-freiwillig-an-die-nato-ostflanke-10401460.html
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LITHUANIA SEEKS MORE FLIGHT CONNECTIONS DE-LT 🇩🇪✈️🇱🇹 "In order to make serving in Lithuania more attractive to German troops, the government is seeking to have more flight connections between the two countries.
'We are talking about it and we will look for possibilities,' Defence Minister Arvydas Anušauskas told reporters in the southern town of Marijampolė on Monday.
He said that Vilnius was also planning to talk to Berlin about setting up kindergartens and schools for soldiers’ families.
A plan for the deployment of a German brigade to Lithuania is to be worked out by the end of this quarter, and Berlin is expected to start implementing it early next year.
Anušauskas said he was sceptical about German media reports that only a fifth of the country’s troops would be willing to participate in missions on NATO’s eastern flank.
'When the question arises – because under German law soldiers have to personally give their consent to serve abroad – and Lithuania is mentioned, the percentages are three or four times higher than what you have mentioned,' the minister told journalists.
For his part, Lithuania’s Chief of Defence Valdemaras Rupšys also had doubts as to the reliability of the survey.
'The second thing is, the way the question is put, the soldiers must know how, where and under what conditions they are going,' he said.
The Germans will arrive with their families and will need schools and kindergartens, but more specific numbers should become clear in mid-autumn, after the deployment plan is drawn up, according to the general [...]."
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https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2069085/lithuania-seeks-more-flights-to-germany-amid-push-for-german-brigade-deployment
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BALTISCHE FLUGABWEHR NICHT VOLL INTEGRIERT 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Estland und Lettland investieren massiv in ihre Sicherheit und schließen sich der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestoßenen gemeinsamen Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (Essi) an. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece, ihr estnischer Kollege Hanno Pevkur und der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) [...] am Standort des Rüstungsherstellers Diehl Defence im bayerischen Röthenbach.
Außerdem wollen beide Länder von Diehl Defence Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM kaufen, die voraussichtlich 2025 einsatzbereit sein sollen. Eine Stückzahl nannten weder die Minister noch der Hersteller [...]
Pevkur sprach von einem 'historischen Moment' nicht nur für Estland, Lettland und Deutschland, sondern für ganz Europa, in dessen Sicherheit man investiere. Die Anschaffung der Luftverteidigung sei die mit Abstand größte Verteidigungsinvestition in der Geschichte Estlands" (Handelsblatt, siehe unten).
Anmerkung: Lettlands und Estlands Entscheidung, IRIS-T aus deutscher Produktion zu kaufen, habe keinen Einfluss auf Litauens Entscheidung für norwegische NASAMS, sagt Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas [...] “Sie haben die Deutschen gewählt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Wahl, da wir über ein funktionsfähiges NASAMS-System verfügen, das gut beherrscht wird", fügte er hinzu.
Das litauische Verteidigungsministerium habe BNS mitgeteilt, dass Vilnius die zweite Phase der Beschaffung eines Mittelstrecken-Luftverteidigungssystems eingeleitet habe und plant, zusätzlich NASAMS in Norwegen zu kaufen.
Die litauischen Streitkräfte setzen diese militärische Ausrüstung seit Ende 2020 ein [...] Laut Anušauskas haben sich Lettland und Estland nicht nur dieses Mal, sondern auch beim ersten Kauf von NASAMS dafür entschieden, Litauens Beschaffung nicht beizutreten.
"Wir haben es angeboten, sie stimmten zunächst zu und sagten dann, es sei kein Geld da", sagte der Minister laut LRT 🔎
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https://app.handelsblatt.com/politik/international/european-sky-shield-lettland-und-estland-kaufen-deutsches-system-zur-luftverteidigung/29384852.html
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POLNISCH-DEUTSCHE FRIKTIONEN IN BALTICS 🇩🇪🇱🇹🇱🇻🇪🇪 "Unter deutscher Führung proben die Seestreitkräfte von 14 NATO-Mitgliedern und -Partnern in diesen Tagen den Krieg gegen Russland auf der Ostsee. Mit dem diesjährigen Northern Coasts-Manöver, das am Samstag zu Ende geht, trainieren die westlichen Staaten das Kontrollieren der baltischen Seewege und suchen ihre 'Zusammenarbeit ... im Ostseeraum weiter zu vertiefen'. Im Zuge der 2014 eingeleiteten strategischen Ausrichtung der NATO auf Großmachtkriege mit Russland – oder China – haben die Ostsee und mit ihr Northern Coasts militärisch an Bedeutung gewonnen. Mit dem Manöver bekräftigt Berlin seinen Anspruch, regionale Führungsmacht im Baltikum zu sein. Die Kriegsübung ist ein weiterer Meilenstein für das Marinekommando in Rostock. Es ist das erste Mal, dass die seit 2019 im Aufbau befindliche Führungsstruktur ein Manöver dieser Größenordnung plant und durchführt – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur NATO-Zertifizierung des Kommandos. Beim Ostsee-Anrainer Polen stoßen die deutschen Regionalmachtansprüche allerdings auf Widerstand. Warschau steht Deutschlands Dominanz in der EU skeptisch gegenüber und ist zunehmend bemüht, sich im Bündnis mit den USA selbst als Regionalmacht in Osteuropa zu positionieren."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9351
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"Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem dreitägigen Besuch im Baltikum eingetroffen. Der SPD-Politiker und seine Delegation landeten am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga, wo Gespräche über die sicherheitspolitische Lage und die weitere militärische Kooperation mit dem Nato-Partner auf dem Programm stehen. Am Dienstag soll es weiter nach Estland gehen. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz ('Annual Baltic Conference on Defence/ABCD') statt."
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https://www.rnd.de/politik/pistorius-fuer-drei-tage-in-lettland-und-estland-THDCXUQUCFPH5OG354EUSE2HFE.html
BORIS PISTORIUS IN RĪGA 🇩🇪🛡️🇱🇻 "Defense cooperation between the Baltic states and Germany will surely increase, German Defense Minister Boris Pistorius told journalists in Riga on Monday.
The German minister noted that the Baltic states have always been good allies and military training exercises are essential for soldiers to test their skills. NATO's military exercises will always focus on defense, not attack, Pistorius stressed.
The minister also praised an umbrella agreement Latvia and Estonia have jointly signed with German company Diehl Defence on the purchase of the IRIS-T medium-range air defense system. As Pistorius underlined, the war in Ukraine has shown that air defense systems play an essential role. 'This is a very important purchase between our countries,' the minister said.
The war in Ukraine shows that we need to be united to confront an aggressor. 'It is therefore very good that the Baltic states are particularly united,' Pistorius added.
Asked about the delivery of Taurus cruise missiles to Ukraine, Pistorius said that Germany is currently discussing the option and that constructive talks between the countries are ongoing.
Pistorius also told reporters in Riga on Monday that cooperation between the Baltic states and Germany in the military field will definitely increase, and that German soldiers are already closely integrated in improving the Baltic security.
He also assured that an invasion of any of the Baltic states would be considered as an invasion of Germany.
It has already been reported that Pistorius is in Latvia on a visit to meet with senior Latvian officials to discuss regional security issues, the results of the recent meeting of the Ukrainian Defense Contact Group in Ramstein and further support for Ukraine in its fight against Russian aggression.
In early September, the defense ministers of Latvia and Estonia signed a joint letter of intent with German Defense Minister Pistorius on their continued participation in the European Sky Shield Initiative, a project aimed at establishing integrated European air defense.
In the framework of the 2024 mission, German warplanes will also be deployed in Lielvarde to reinforce the Baltic airspace as part of the NATO-led air policing mission. This will be the first time that the mission will be deployed from Latvian territory."
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http://www.baltictimes.com/defense_cooperation_between_baltic_states_and_germany_to_increase_-_german_minister/
RĪGA SECURITY FORUM STARTING 🇪🇺🇺🇸🇬🇧 "For the fifth consecutive year, the Latvian Institute of International Affairs (LIIA) is organizing the Riga Security Forum, bringing together international experts on security, politics, technology, education, and defense in a series of ten thought-provoking videocasts and podcasts exploring global issues [...] The series of podcasts will be opened by the President of Latvia, Edgars Rinkēvičs, on October 31 in a discussion that will analyze the current state of the 'rules-based international order' and the varying global security visions of different countries and regions."
#rsf2023 #defense #defence #nato #нато #baltics #balticsea #балтийскоеморе #security #independence #foreignpolicy #internationalrelations #rigasecurityforum #baltischerdialog
https://eng.lsm.lv/article/politics/politics/27.10.2023-get-ready-for-a-new-season-of-the-riga-security-forum.a529428/