Baltischer Dialog
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Berlin-based expert platform, network regarding EE, LV, LT, DE, RU in Europe (politics, policy issues, business, diplomacy)
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KALININGRAD FÜR EU-LKW OFFEN 🚚🇪🇺🇷🇺 "Ab sofort dürfen Lkw aus EU-Ländern ab sofort wieder in die russische Enklave Kaliningrad einreisen, ohne eine Genehmigung für internationale Transporte vorzuweisen. Der Erlass des Gouverneurs von Kaliningrad, Anton Alichanow kam überraschend. Besonders polnische Spediteure wundern sich, denn vor einem Monat hatte das russische Verkehrsministerium erst ausdrücklich die Einreise in Polen registrierter Lkw nach Russland verboten. Die neue Regelung gilt zunächst bis Ende Dezember dieses Jahres [...] 'Die Branche war sehr überrascht von der Änderung der Vorschriften, aber schon am selben Tag fuhren die ersten polnischen Lkw in die Region, entluden ihre Fracht und kehrten nach Polen zurück', sagte der Chef der Pommerschen Vereinigung der Straßentransporteure, Tomasz Rejek. Er fügte hinzu, dass die russische Seite keine Gebühren erhebe und dass die Einfahrt sowohl für bilaterale Lieferungen als auch für Touren aus Drittländern erlaubt werde [...] Zuvor waren nur Lieferungen von Speditionen ins Kaliningrader Gebiet erlaubt, die eine russische Genehmigung besaßen. Diese wurden jedoch zuletzt kaum noch ausgestellt, insbesondere an polnische Logistiker. Firmen aus Lettland, Litauen und Estland sowie vom Balkan wurden offenbar etwas großzügiger behandelt."
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https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/freie-einfahrt-fuer-eu-lkw-ins-kaliningrader-gebiet-3423068
BUNDESWEHR KONFRONTIERT BELARUS IN LITAUEN 🇱🇹💣🛡️🇩🇪 "Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die Pläne der Bundesregierung gewürdigt, rund 4000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in seinem Land zu stationieren. 'Wir freuen uns über das langfristige Engagement Deutschlands zur Stärkung der Sicherheit Litauens', sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes nach einem Treffen mit Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer am Montag in Vilnius. 'Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Erfolgsgeschichte sein wird, die wir mit unseren Verbündeten teilen können.'
Deutschland will rund 4000 Soldaten als eigenständig handlungsfähigen und gefechtsbereiten Verband in dem an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands engen Verbündeten Belarus grenzenden Land stationieren. Damit soll dem Bedürfnis des Nato-Partners nach einer verstärkten Abschreckung Rechnung getragen werden. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Breuer traf in Litauen seinen Amtskollegen General Valdemaras Rupsys, um über die Pläne zu sprechen. 'Litauen ist bereit, den deutschen Soldaten die besten Bedingungen für das Leben und die Ausbildung in Litauen zu bieten', betonte Nauseda. Er fügte hinzu, dass eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen litauischen und deutschen Institutionen in der jetzigen Phase sehr wichtig sei.
Zuvor hatte Breuer bei seinem Besuch in Litauen deutlich gemacht, dass er zügige Fortschritte bei der geplanten Stationierung der Brigade erwarte. Demnach soll der Planungsprozess noch in diesem Jahr abgeschlossen und 2024 mit der Umsetzung begonnen werden."
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https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/litauen-lobt-deutsche-plaene-zur-stationierung-einer-brigade
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BUNDESWEHR: NIEDRIGE KAMPFMORAL FÜR LITAUEN 🇩🇪🇺🇸🇱🇹 "Nur jeder fünfte Soldat der Bundeswehr ist bereit, sich freiwillig der geplanten deutschen Kampfbrigade in Litauen anzuschließen. Das ergab eine Umfrage des 'Spiegels' in den potenziell geeigneten Verbänden. Das ist deshalb problematisch, weil die Bundeswehr keinen Soldaten zwingen will – aber eine Stationierung von 4000 Soldaten in Litauen zugesichert hat.
Aufgrund der schwierigen Situation hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, Maßnahmen in die Wege geleitet. So wies er die mit der Planung betrauten Personen an, die 'vielfältigen Belange und Interessen' der Soldaten und ihrer Familien an der Nato-Ostflanke 'bestmöglich' zu berücksichtigen.
Damit sind unter anderem Betreuungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen, medizinische Einrichtungen sowie kulturelle Angebote gemeint.
Noch sei auch unklar, ob die Soldaten dort fest stationiert würden oder auch ein rotierendes Verfahren möglich sei. Im kommenden Jahr würden ohnehin erst einmal nur 'erste sichtbare Umsetzungsmaßnahmen' vorgenommen, heißt es in der internen Weisung Breuers. Derzeit sind rund 850 deutsche Soldaten in Litauen stationiert.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert, dass das Wehrressort noch im Herbst über den Stand der Planungen informiert werden müsse. 'In der Truppe herrscht wegen der geplanten Stationierung einer robusten Kampftruppenbrigade Unruhe', sagte Wüstner dem 'Spiegel'.
Der Verbandschef appellierte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich: 'Wer informiert, sorgt für Klarheit. Wer dies nicht tut, gibt Raum für Gerüchte und Unmut.'
Ende Juni hatte Pistorius die dauerhafte Verlegung von 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das Nato-Partnerland Litauen angekündigt, um die Nato-Ostflanke zu schützen. Voraussetzung sei 'die entsprechende Infrastruktur' vor Ort sowie die 'Kompatibilität mit den Nato-Plänen', betonte der Verteidigungsminister."
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https://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-stationierung-in-litauen-nur-wenige-bundeswehr-soldaten-wollen-freiwillig-an-die-nato-ostflanke-10401460.html
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VILNIUS FÜR ESKALATION GEGEN RUSSLAND 🇱🇹🇺🇸🇷🇺 "Wenn die Ukraine nicht die Unterstützung erhält, die sie braucht, wird das ganz Europa teuer zu stehen kommen, so Litauens Außenminister Gabrelius Landsbergis. Er regte zudem an, den Transit von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einzuschränken.
In Anlehnung an seine Äußerungen auf einem außenpolitischen Forum Mitte August in Santander fragte Landsbergis rhetorisch, warum der Ukraine nicht alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, die das Land für einen Sieg benötigt.
'Entweder wurde die Situation als nicht ernst genug angesehen [...], oder man hatte Angst davor, was mit Russland passieren würde, wenn wir der Ukraine einen ausreichend großen Knüppel in die Hand geben [...] und eine Atommacht einen Krieg verliert, den sie begonnen hat', sagte Landsbergis in einem Gespräch mit EURACTIV.
'Wenn diese [Angst] eine Triebfeder für die Politik ist, der Ukraine nicht die nötigen Mittel zur Hand zu geben, dann treten wir in ein neues Kapitel ein, in dem 'der Mächtigste im Recht ist' – dies ist eine sehr gefährliche Welt', sagte er.
Zuvor hatten einige Beobachter den Fortschritt der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russland kritisiert, da sich die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch im Sommer angesichts der starken russischen Abwehrkräfte als zu optimistisch erwiesen hatten.
Dies, so Landsbergis weiter, sei seine größte Sorge, und der 'ungerechtfertigte' Druck auf die Ukraine nehme nun zu."
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https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/litauischer-aussenminister-wird-fuer-alle-teuer-wenn-ukraine-nicht-gewinnt/
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LITHUANIA SEEKS MORE FLIGHT CONNECTIONS DE-LT 🇩🇪✈️🇱🇹 "In order to make serving in Lithuania more attractive to German troops, the government is seeking to have more flight connections between the two countries.
'We are talking about it and we will look for possibilities,' Defence Minister Arvydas Anušauskas told reporters in the southern town of Marijampolė on Monday.
He said that Vilnius was also planning to talk to Berlin about setting up kindergartens and schools for soldiers’ families.
A plan for the deployment of a German brigade to Lithuania is to be worked out by the end of this quarter, and Berlin is expected to start implementing it early next year.
Anušauskas said he was sceptical about German media reports that only a fifth of the country’s troops would be willing to participate in missions on NATO’s eastern flank.
'When the question arises – because under German law soldiers have to personally give their consent to serve abroad – and Lithuania is mentioned, the percentages are three or four times higher than what you have mentioned,' the minister told journalists.
For his part, Lithuania’s Chief of Defence Valdemaras Rupšys also had doubts as to the reliability of the survey.
'The second thing is, the way the question is put, the soldiers must know how, where and under what conditions they are going,' he said.
The Germans will arrive with their families and will need schools and kindergartens, but more specific numbers should become clear in mid-autumn, after the deployment plan is drawn up, according to the general [...]."
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https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2069085/lithuania-seeks-more-flights-to-germany-amid-push-for-german-brigade-deployment
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EINREISEVERBOT FÜR RUSSEN-PKW 🇱🇻🇷🇺 Ab Dienstag, 12. September 2023, seit 18:00 Uhr lettischer Zeit, ist es in Russland zugelassenen Personenkraftwagen (PkW) verboten, über lettische Grenzkontrollpunkte an der Grenze zur Russischen Föderation und zu Belarus in die Europäische Union (EU) einzureisen, berichtete das Staatliche Finanzamt (VID). Dem VID untersteht in Lettland auch der Zoll.
Bisher gab es bereits ein Übertrittsverbot über die EU-Grenze für Frachtführer, also für in der Russischen Föderation zugelassene Zugfahrzeuge und LkW-Anhänger.
Das neue Verbot gilt nicht für in Russland registrierte Logistiker, die Transitgüter durch die EU in die Region Kaliningrad und zurück transportieren.
Die Anwendung des EU-Verbotes auf den Transit nach Kaliningrad könnte zum Kriegsfall in den Baltics führen. Der Kreml machte deutlich, dass man auf eine Blockade Kaliningrads militärisch reagieren könnte. Eine Land-Blockade könnte ein Casus Belli mit der NATO werden.
Ab sofort ist jedenfalls die Einfahrt in die EU für Pkw mit russischen Kennzeichen über Lettland verboten.
Führer solcher Fahrzeuge müssen nach Russland oder Belarus zurückkehren.
Sollte ein Fahrzeugführer sich weigern, den Anweisungen der Grenzschutzbeamten der Republik Lettland Folge zu leisten, einschließlich der Anweisung der Rückkehr nach Russland oder Belarus, kann das Kraftfahrzeug beschlagnahmt werden. Das Einreiseverbot betrifft nicht die Autos von Diplomaten.
Gleichwohl wird es Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern gestattet, mit in Russland zugelassenen PkW aus der EU nach Russland zurückzukehren, sofern diese nicht als Güter deklariert sind und nur als Transportmittel genutzt werden
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https://t.me/s/news_lv/23153
NO CARS, NO TANKS, BUT OTHER THINGS 🇩🇪🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Lithuania imposed a ban on Russian cars from entering its territory earlier this week.
First, it was Germany that asked for Brussels to clarify whether sanctions apply in this case. It said yes, so Lithuania also went ahead – all cars bearing Russian registration plates, except for those transiting to or from the Kaliningrad exclave, are not allowed to enter the country. Soon enough, both Estonia and Latvia followed suit. Meanwhile, Berlin has gone further, confiscating Russian cars inside the country, according to local media.
The ban on imports, including cars, also covers cameras, laptops and hundreds of other everyday items. However, Brussels clarified that people will not be stripped of their Russian-made clothing, nor made to hand over their personal things that are banned under the sanctions.
Some reactions have been comical, a Lithuanian tabloid reported, as one Russian driver threatened to open the way with tanks. Right. But the Navalny-founded opposition platform in Russia, FBK, has also appealed to the Baltic states and the EU to reconsider the ban.
Meanwhile, Lithuania will hand out so-called foreigners’ passports to Belarusians who will be unable to renew their documents after the Minsk regime ordered its embassies to stop issuing IDs. This doesn’t need much explanation – the move is a clear strike at the opposition based abroad."
Update: in the meantime Poland and Finland closed their borders for private vehicles with Russian registration plates as well
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lrt.lt
RUSSEN NICHT WILLKOMMEN IN EU 🇪🇺🇷🇺 "Russinnen und Russen dürfen ab sofort nicht mehr mit dem Auto in die EU einreisen und müssen teilweise sogar Gegenstände ihres persönlichen Alltagsbedarfs an der Grenze zurücklassen, darunter Laptops und Kleidung. Dies ist das Resultat einer mehrtägigen Debatte über eine aktualisierte Regelung der EU zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, die in der vergangenen Woche Wellen geschlagen hat. Das Verbot, mit in Russland registrierten Autos in die EU einzureisen, wird inzwischen in Finnland, den baltischen Staaten und Polen umgesetzt; Norwegen zieht dies in Betracht. Litauen will darüber hinaus jegliche Mitnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs unterbinden. Während russische Exiloppositionelle energisch protestieren – die Maßnahme trifft auch sie –, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, dass Sanktionen gegen russische Geschäftsleute sogar dann zulässig sind, wenn diese weder den Ukraine-Krieg noch die russische Regierung unterstützen. Demnach genügt es, ein einflussreicher Geschäftsmann in einer nicht unbedeutenden Branche der russischen Wirtschaft zu sein, um sanktioniert zu werden. Der in Rechtsstaaten übliche Schuldnachweis ist nicht mehr nötig."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9348
POLNISCH-DEUTSCHE FRIKTIONEN IN BALTICS 🇩🇪🇱🇹🇱🇻🇪🇪 "Unter deutscher Führung proben die Seestreitkräfte von 14 NATO-Mitgliedern und -Partnern in diesen Tagen den Krieg gegen Russland auf der Ostsee. Mit dem diesjährigen Northern Coasts-Manöver, das am Samstag zu Ende geht, trainieren die westlichen Staaten das Kontrollieren der baltischen Seewege und suchen ihre 'Zusammenarbeit ... im Ostseeraum weiter zu vertiefen'. Im Zuge der 2014 eingeleiteten strategischen Ausrichtung der NATO auf Großmachtkriege mit Russland – oder China – haben die Ostsee und mit ihr Northern Coasts militärisch an Bedeutung gewonnen. Mit dem Manöver bekräftigt Berlin seinen Anspruch, regionale Führungsmacht im Baltikum zu sein. Die Kriegsübung ist ein weiterer Meilenstein für das Marinekommando in Rostock. Es ist das erste Mal, dass die seit 2019 im Aufbau befindliche Führungsstruktur ein Manöver dieser Größenordnung plant und durchführt – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur NATO-Zertifizierung des Kommandos. Beim Ostsee-Anrainer Polen stoßen die deutschen Regionalmachtansprüche allerdings auf Widerstand. Warschau steht Deutschlands Dominanz in der EU skeptisch gegenüber und ist zunehmend bemüht, sich im Bündnis mit den USA selbst als Regionalmacht in Osteuropa zu positionieren."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9351