Baltischer Dialog
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Berlin-based expert platform, network regarding EE, LV, LT, DE, RU in Europe (politics, policy issues, business, diplomacy)
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DROHNENKRIEG 50 KM VON EE, LV 🇪🇪🇱🇻🇷🇺 Gestern abend, 29. August 2023, gegen 23:40 Uhr lokale Zeit, griffen mehrere Kamikaze-Drohnen den Militärflughafen Pskov in der Russischen Föderation an. Mindestens 2 Großraumtransportflugzeuge vom Typ IL-76 sollen in Brand geraten sein.
Pskov ist die Basis der Elite-Luftlandetruppen (VDV) 🇷🇺
Der Militärstützpunkt von strategischer Bedeutung liegt nur weniger als 50 km entfernt von der Grenze mit Estland und Lettland 🇪🇪🇱🇻
In russischen telegram Kanälen wird der (bislang) unbewiesene Verdacht gestreut, dass von der estnischen Seite an dem Angriff zumindest mitgewirkt sein solle. Das ist nicht bestätigt, wäre aber technisch gesehen zumindest nicht abwegig.
Ein Drohnen-Schlag, so nah an der Grenze zweier NATO-Staaten, deutet jedenfalls darauf hin, dass versucht wird, das Bündnis zu kompromittieren und direkt in den Krieg zu zwingen. Das ist durchaus die Position einiger Akteure in Estland - aber schon immer auch Kiews 🇪🇪🇺🇦
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ANTI-BALTISCHE HETZE IN RU NACH PSKOV-ANGRIFF 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 Pravda, 30. August 2023: "Der russische Fernsehmoderator Wladimir Solowjow forderte die Zerstörung der baltischen Länder im Zusammenhang mit der Annahme, dass die Drohnen, die den Flughafen in Pskow angriffen, vom Baltikum aus gestartet worden sein könnten.
Zum jüngsten Drohnenangriff auf Russland bemerkte der Fernsehmoderator, dass die russische Region Pskow an NATO-Mitgliedsländer grenzt. Es gehe um Lettland und Estland.
'Woher haben sie die Drohnen gestartet? War es aus der Ukraine? Unwahrscheinlich. Aus dem Baltikum? Zerstört das Baltikum zur Hölle, aber ja! Tilgt sie vom Erdboden!', sagte Solowjow [Anmerkung: im russischen Fernsehen]"
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https://english-pravda-ru.cdn.ampproject.org/c/s/english.pravda.ru/amp/news/world/157547-drone_attack_russia_baltic/
KREML-PROPAGANDA SCHIESST SICH EIN 🇪🇪🇱🇻 "Kremlnahe Akteure beschuldigen die EU- und Nato-Staaten Estland und Lettland, direkt in kriegerische Handlungen verwickelt zu sein.
Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf Rettungskräfte, auf dem Flughafen der Stadt Pskow seien vier Transportflugzeuge vom Typ Il-76 beschädigt worden. Zwei der Maschinen hätten nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff Feuer gefangen.
Pskow ist die Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets. Der angegriffene Flughafen liegt fast 700 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, aber in unmittelbarer Nähe zu Lettland und Estland. Diese beiden Anrainerstaaten gehören sowohl zur Europäischen Union als auch zur Nato.
Der Flughafen blieb am Mittwoch für den zivilen Flugverkehr geschlossen. Ein von Gouverneur Michail Wedernikow veröffentlichtes Video zeigte ein Großfeuer und große schwarze Rauchwolken über dem Flughafen, außerdem waren Explosionen und Sirenen zu hören.
Nach Einschätzung westlicher und russischer Medien war die Bombardierung von Pskow Teil der bislang größten ukrainischen Angriffswelle auf russisches Territorium seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar vergangenen Jahres [...] Der regierungskritische ukrainische Politiker und Journalist Dimitri Vasilets, der bereits vor dem russischen Angriff ins Visier des ukrainischen Geheimdienstes SBU geraten war, machte die Nachbarstaaten direkt verantwortlich, ohne jedoch Beweise vorzulegen:
'Nach unseren Informationen wurde der Kamikaze-Drohnenangriff auf den Militärflugplatz in Pskow vom Territorium der NATO-Staaten Estland und Lettland aus unter VOLLER Kontrolle der britischen und amerikanischen Geheimdienste durchgeführt. Das russische Militär rechnete nicht mit einem Drohnenangriff vom Territorium der NATO-Staaten aus, sondern setzte militärische Drohnen ein, die gegen militärische Störsender resistent sind. Das ist im Grunde ein kriegerischer Akt, denn der NATO-Block geht offen auf Konfrontationskurs und provoziert einen direkten militärischen Angriff der Luftwaffe der Russischen Föderation auf Estland und Lettland.'
Die russische Armee könne nun leicht Kamikaze-Drohnen ohne Hoheitsabzeichen gegen militärische Einrichtungen in Lettland und Estland einsetzen, warnte Vasilets. Kremlnahe Blogger rufen auf der Plattform Telegram bereits offen zu entsprechenden Angriffen auf."
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https://www.telepolis.de/features/Drohnen-Krieg-eskaliert-Vorwuerfe-gegen-EU-und-Nato-Staaten-Estland-und-Lettland-9289832.html
ESTEN BOOMEN MIT EVISA FÜR RUSSLAND 🇪🇪🚍🇷🇺 Estland war nach China das zweitgrößte Herkunftsland hinsichtlich des Anteils der Bevölkerung, aus dem seit Anfang August ein elektronisches Visum (eVisum) für Russland beantragt wurde 📊
Die Russische Föderation hat seit dem 1. August 2023 mit der Ausstellung von unbürokratischen, innovativen, günstigen eVisa für Ausländer begonnen.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums wurden im ersten Monat fast 31.000 solcher Visa ausgestellt. Etwa 14.000 Menschen haben das neue Visum bereits genutzt.
Nach Angaben des Moskauer Außenministeriums ist China das aktivste Antragstellerland für eVisa für Russland, gefolgt von Estland und Indien.
Auch der Grenzübergang Iwangorod (Narwa) an der russisch-estnischen Grenze hat sich neben den Flughäfen Primorsky Krai (Wladiwostok) und Moskau zu einem beliebten Einreisepunkt entwickelt 🛂
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https://evisa.kdmid.ru/
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ESTLAND BESCHÄDIGT BANKENSTANDORT BALTICS 🇪🇪💰 "Serbien ist eines der wenigen Länder in Europa, die Russland-Sanktionen trotz des Ukraine-Krieges bisher nicht unterstützt haben. Das sorgt für Unzufriedenheit, vor allem in den baltischen Ländern.
Nun macht die größte und am schnellsten wachsende estnische Bankengruppe und Kapitalgeberin LHV ernst: Seit dem 1. September stoppt sie 'wegen der schwierigen internationalen Situation aufgrund der russischen Aggression' jeglichen Zahlungsverkehr mit den Banken in Serbien, aber auch in Armenien, Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan. Das ist die erste Maßnahme dieser Art einer europäischen Bank gegen Drittländer, die öffentlich bekannt wurde."
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https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-krieg-jetzt-bricht-estland-mit-serbien-wegen-russland-sanktionen-li.384606
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BUNDESWEHR: NIEDRIGE KAMPFMORAL FÜR LITAUEN 🇩🇪🇺🇸🇱🇹 "Nur jeder fünfte Soldat der Bundeswehr ist bereit, sich freiwillig der geplanten deutschen Kampfbrigade in Litauen anzuschließen. Das ergab eine Umfrage des 'Spiegels' in den potenziell geeigneten Verbänden. Das ist deshalb problematisch, weil die Bundeswehr keinen Soldaten zwingen will – aber eine Stationierung von 4000 Soldaten in Litauen zugesichert hat.
Aufgrund der schwierigen Situation hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, Maßnahmen in die Wege geleitet. So wies er die mit der Planung betrauten Personen an, die 'vielfältigen Belange und Interessen' der Soldaten und ihrer Familien an der Nato-Ostflanke 'bestmöglich' zu berücksichtigen.
Damit sind unter anderem Betreuungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen, medizinische Einrichtungen sowie kulturelle Angebote gemeint.
Noch sei auch unklar, ob die Soldaten dort fest stationiert würden oder auch ein rotierendes Verfahren möglich sei. Im kommenden Jahr würden ohnehin erst einmal nur 'erste sichtbare Umsetzungsmaßnahmen' vorgenommen, heißt es in der internen Weisung Breuers. Derzeit sind rund 850 deutsche Soldaten in Litauen stationiert.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert, dass das Wehrressort noch im Herbst über den Stand der Planungen informiert werden müsse. 'In der Truppe herrscht wegen der geplanten Stationierung einer robusten Kampftruppenbrigade Unruhe', sagte Wüstner dem 'Spiegel'.
Der Verbandschef appellierte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich: 'Wer informiert, sorgt für Klarheit. Wer dies nicht tut, gibt Raum für Gerüchte und Unmut.'
Ende Juni hatte Pistorius die dauerhafte Verlegung von 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das Nato-Partnerland Litauen angekündigt, um die Nato-Ostflanke zu schützen. Voraussetzung sei 'die entsprechende Infrastruktur' vor Ort sowie die 'Kompatibilität mit den Nato-Plänen', betonte der Verteidigungsminister."
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https://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-stationierung-in-litauen-nur-wenige-bundeswehr-soldaten-wollen-freiwillig-an-die-nato-ostflanke-10401460.html
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VILNIUS FÜR ESKALATION GEGEN RUSSLAND 🇱🇹🇺🇸🇷🇺 "Wenn die Ukraine nicht die Unterstützung erhält, die sie braucht, wird das ganz Europa teuer zu stehen kommen, so Litauens Außenminister Gabrelius Landsbergis. Er regte zudem an, den Transit von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einzuschränken.
In Anlehnung an seine Äußerungen auf einem außenpolitischen Forum Mitte August in Santander fragte Landsbergis rhetorisch, warum der Ukraine nicht alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, die das Land für einen Sieg benötigt.
'Entweder wurde die Situation als nicht ernst genug angesehen [...], oder man hatte Angst davor, was mit Russland passieren würde, wenn wir der Ukraine einen ausreichend großen Knüppel in die Hand geben [...] und eine Atommacht einen Krieg verliert, den sie begonnen hat', sagte Landsbergis in einem Gespräch mit EURACTIV.
'Wenn diese [Angst] eine Triebfeder für die Politik ist, der Ukraine nicht die nötigen Mittel zur Hand zu geben, dann treten wir in ein neues Kapitel ein, in dem 'der Mächtigste im Recht ist' – dies ist eine sehr gefährliche Welt', sagte er.
Zuvor hatten einige Beobachter den Fortschritt der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russland kritisiert, da sich die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch im Sommer angesichts der starken russischen Abwehrkräfte als zu optimistisch erwiesen hatten.
Dies, so Landsbergis weiter, sei seine größte Sorge, und der 'ungerechtfertigte' Druck auf die Ukraine nehme nun zu."
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https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/litauischer-aussenminister-wird-fuer-alle-teuer-wenn-ukraine-nicht-gewinnt/
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LITHUANIA SEEKS MORE FLIGHT CONNECTIONS DE-LT 🇩🇪✈️🇱🇹 "In order to make serving in Lithuania more attractive to German troops, the government is seeking to have more flight connections between the two countries.
'We are talking about it and we will look for possibilities,' Defence Minister Arvydas Anušauskas told reporters in the southern town of Marijampolė on Monday.
He said that Vilnius was also planning to talk to Berlin about setting up kindergartens and schools for soldiers’ families.
A plan for the deployment of a German brigade to Lithuania is to be worked out by the end of this quarter, and Berlin is expected to start implementing it early next year.
Anušauskas said he was sceptical about German media reports that only a fifth of the country’s troops would be willing to participate in missions on NATO’s eastern flank.
'When the question arises – because under German law soldiers have to personally give their consent to serve abroad – and Lithuania is mentioned, the percentages are three or four times higher than what you have mentioned,' the minister told journalists.
For his part, Lithuania’s Chief of Defence Valdemaras Rupšys also had doubts as to the reliability of the survey.
'The second thing is, the way the question is put, the soldiers must know how, where and under what conditions they are going,' he said.
The Germans will arrive with their families and will need schools and kindergartens, but more specific numbers should become clear in mid-autumn, after the deployment plan is drawn up, according to the general [...]."
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https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2069085/lithuania-seeks-more-flights-to-germany-amid-push-for-german-brigade-deployment
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Zudem stehen Pkw mittlerweile explizit auf den Sanktionslisten der EU, das heißt, deren Lieferung nach Russland gilt als Sanktionsverstoß. Auf eine erste Anfrage des SWR antwortet ein Porsche-Sprecher, dass 'keine Neuwagen mehr nach Russland geliefert' werden. Doch die Testkäufer, die im Auftrag des SWR Moskauer Porsche-Filialen besucht haben, bekamen dort Listen mit Neuwagen vorgelegt, die man sofort erwerben könne. Ein Angebot enthielt auch die sogenannte 'Fahrzeugidentifikationsnummer' eines Porsche Cayenne 'Platinum Edition'. Eine Überprüfung der Nummer bestätigte das Baujahr 2023.
Gegenüber dem SWR teilte das Unternehmen mit, dass Porsche sich an sämtliche Sanktionsbestimmungen halten würde. Gleichzeitig deutete man an, dass Fahrzeuge offenbar auch gegen den Willen von Porsche nach Russland geliefert würden: 'Darüber hinaus hat Porsche seine internationale Handelsorganisation aufgefordert, Umgehungsausfuhren beziehungsweise mittelbare Warensendungen nach Russland zu vermeiden. Zudem werden die direkten Ausfuhren von Fahrzeugen und Teilen in die benachbarten Länder regelmäßig überprüft. Potenziellen Auffälligkeiten wird nachgegangen.' [...]
Nach Recherchen des SWR sind noch weitere deutsche Marken, unter anderem aus dem Bekleidungs- und Sportbereich, in Moskauer Geschäften weiterhin verfügbar. Auch die meisten Autohäuser, in denen VW, BMW und Mercedes Benz verkauft werden, haben ganz normal geöffnet. Auf Anfrage teilen die deutschen Autohersteller mit, dass sie sich an die Sanktionen halten und keine Fahrzeuge mehr nach Russland liefern würden. Die Moskauer Filialen würden mittlerweile rechtlich zu russischen Unternehmen gehören, so Volkswagen. Zudem gebe es sogenannte 'Parallelimporte' von deutschen Autos nach Russland über 'nicht autorisierte' Zwischenhändler, erklärten Mercedes Benz und BMW. Aber diese 'liegen nicht in unserem Einflussbereich'.
Für die russischen Kunden ist all das nicht zu erkennen - die großen Autohäuser sehen weiterhin wie offizielle Filialen der deutschen Hersteller aus, samt Markenlogos und deutschen Werbeversprechen. Und so können russische Konsumenten weiterhin ungestört shoppen, trotz aller Sanktionen, während in der Ukraine der Krieg tobt. 'Hart getroffen' haben diese Sanktionen die russische Wirtschaft bisher offenbar nicht."
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/russland-geschaeft-der-deutschen-100.html
HOHER PREIS FÜR RUSSLAND-EMBARGO 🇪🇪🇷🇺 "Große Produzenten in Estland, die ihre Geschäfte mit Russland eingestellt haben, wissen nicht, wie lange sie noch durchhalten werden.
So verkaufte beispielsweise der Möbelhersteller Skano Furniture Factory OÜ im vergangenen Jahr seine Produkte in Russland für 932.423 Euro – das war ein Umsatzrekord für dieses Jahr, und im Jahr 2022 gingen die Verkäufe nach Russland um ein Vielfaches zurück [...] Das Unternehmen versucht den Umsatzausfall zu kompensieren und im Jahr 2022 wurden die Möbel an einen neuen Bestimmungsort, in die Vereinigten Arabischen Emirate, verkauft [...] Olavi Post, Vorstandsmitglied von Henkel Balti Operations OÜ und Leiter des Bauschaumwerks Makroflex, bestätigte, dass sein Unternehmen seit Juli letzten Jahres nichts mehr nach Russland geliefert habe, was ein schwerer Schlag für das Unternehmen war [...]."
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https://t.me/s/news_lv/23128
ZINSEN HOCH, LETTEN WEG 🇱🇻📈✈️ Lettische Regierungsmitglieder warnen plausibel vor der Gefahr einer neuen Auswanderungswelle: Wirtschaftsministerin Ilze Indriksone erläuterte, welche Auswirkungen die Erhöhung der Euribor-Sätze auf die Gesellschaft haben werde.
Nach Meinung der Ministerin werden steigende Zinsen dramatische Folgen für Hypothekennehmer mit sich bringen.
Durch die Erschwerung der erhöhten Zinszahlungen drohe die Abwanderung der Bevölkerung.
"Wir wollen auf keinen Fall eine weitere Welle der Wirtschaftsauswanderung erleben, bei der die Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können und Lettland verlassen" , wie es sich in der Vergangenheit ereignete.
Indriksone ist der Ansicht, dass die Auswirkungen steigender Zinsen zunächst von den Banken selbst beurteilt werden sollten. Der Staat könne in dieser Situation bei Bedarf eingreifen, indem er eine Übergewinnsteuer zulasten der Banken erhebe – das sei ein Ausweg aus der aktuellen Situation.
Indes ist die Kreditnachfrage in Lettland seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) tendenziell rückläufig.
Überdies sind weite Teile der Bevölkerung ohnehin schon stark verschuldet - oder sogar überschuldet, sollte die Einkommensentwicklung nicht mit Zinssteigerungen und Inflation aufgrund des Russland-Krieges mithalten
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https://t.me/s/news_lv/23145
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EINREISEVERBOT FÜR RUSSEN-PKW 🇱🇻🇷🇺 Ab Dienstag, 12. September 2023, seit 18:00 Uhr lettischer Zeit, ist es in Russland zugelassenen Personenkraftwagen (PkW) verboten, über lettische Grenzkontrollpunkte an der Grenze zur Russischen Föderation und zu Belarus in die Europäische Union (EU) einzureisen, berichtete das Staatliche Finanzamt (VID). Dem VID untersteht in Lettland auch der Zoll.
Bisher gab es bereits ein Übertrittsverbot über die EU-Grenze für Frachtführer, also für in der Russischen Föderation zugelassene Zugfahrzeuge und LkW-Anhänger.
Das neue Verbot gilt nicht für in Russland registrierte Logistiker, die Transitgüter durch die EU in die Region Kaliningrad und zurück transportieren.
Die Anwendung des EU-Verbotes auf den Transit nach Kaliningrad könnte zum Kriegsfall in den Baltics führen. Der Kreml machte deutlich, dass man auf eine Blockade Kaliningrads militärisch reagieren könnte. Eine Land-Blockade könnte ein Casus Belli mit der NATO werden.
Ab sofort ist jedenfalls die Einfahrt in die EU für Pkw mit russischen Kennzeichen über Lettland verboten.
Führer solcher Fahrzeuge müssen nach Russland oder Belarus zurückkehren.
Sollte ein Fahrzeugführer sich weigern, den Anweisungen der Grenzschutzbeamten der Republik Lettland Folge zu leisten, einschließlich der Anweisung der Rückkehr nach Russland oder Belarus, kann das Kraftfahrzeug beschlagnahmt werden. Das Einreiseverbot betrifft nicht die Autos von Diplomaten.
Gleichwohl wird es Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern gestattet, mit in Russland zugelassenen PkW aus der EU nach Russland zurückzukehren, sofern diese nicht als Güter deklariert sind und nur als Transportmittel genutzt werden
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https://t.me/s/news_lv/23153
RUIN EUROPE 🇪🇺📊🇷🇺 "Germany and the EU’s attempts to ban Russian oil imports has failed. Most recent statistics show that in the first seven months of 2023, the volume of Germany’s petroleum products imports from India have soared to more than 12 times that of the same period last year. India, on the other hand, has been able to increase its exports only due to a massive expansion of Russian oil imports, of which large portions are presumably arriving in Germany – however at a much higher price and to the benefit of Indian billionaires. Due to the fact that the importation of low-cost Russian pipeline gas has been massively reduced – partly due to the destruction of the Nord Stream pipelines – the EU is purchasing more than half of Russia’s more expensive LNG. At the same time, Russia’s economy is recovering and experiencing new growth. German Foreign Minister Annalena Baerbock, who announced in February 2022 that the sanctions would 'ruin Russia,' has recently deplored their failure by saying that unspecified 'logics of democracies are ineffective in autocracies.'"
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https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/9346
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NO CARS, NO TANKS, BUT OTHER THINGS 🇩🇪🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Lithuania imposed a ban on Russian cars from entering its territory earlier this week.
First, it was Germany that asked for Brussels to clarify whether sanctions apply in this case. It said yes, so Lithuania also went ahead – all cars bearing Russian registration plates, except for those transiting to or from the Kaliningrad exclave, are not allowed to enter the country. Soon enough, both Estonia and Latvia followed suit. Meanwhile, Berlin has gone further, confiscating Russian cars inside the country, according to local media.
The ban on imports, including cars, also covers cameras, laptops and hundreds of other everyday items. However, Brussels clarified that people will not be stripped of their Russian-made clothing, nor made to hand over their personal things that are banned under the sanctions.
Some reactions have been comical, a Lithuanian tabloid reported, as one Russian driver threatened to open the way with tanks. Right. But the Navalny-founded opposition platform in Russia, FBK, has also appealed to the Baltic states and the EU to reconsider the ban.
Meanwhile, Lithuania will hand out so-called foreigners’ passports to Belarusians who will be unable to renew their documents after the Minsk regime ordered its embassies to stop issuing IDs. This doesn’t need much explanation – the move is a clear strike at the opposition based abroad."
Update: in the meantime Poland and Finland closed their borders for private vehicles with Russian registration plates as well
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lrt.lt
RUSSEN NICHT WILLKOMMEN IN EU 🇪🇺🇷🇺 "Russinnen und Russen dürfen ab sofort nicht mehr mit dem Auto in die EU einreisen und müssen teilweise sogar Gegenstände ihres persönlichen Alltagsbedarfs an der Grenze zurücklassen, darunter Laptops und Kleidung. Dies ist das Resultat einer mehrtägigen Debatte über eine aktualisierte Regelung der EU zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, die in der vergangenen Woche Wellen geschlagen hat. Das Verbot, mit in Russland registrierten Autos in die EU einzureisen, wird inzwischen in Finnland, den baltischen Staaten und Polen umgesetzt; Norwegen zieht dies in Betracht. Litauen will darüber hinaus jegliche Mitnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs unterbinden. Während russische Exiloppositionelle energisch protestieren – die Maßnahme trifft auch sie –, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, dass Sanktionen gegen russische Geschäftsleute sogar dann zulässig sind, wenn diese weder den Ukraine-Krieg noch die russische Regierung unterstützen. Demnach genügt es, ein einflussreicher Geschäftsmann in einer nicht unbedeutenden Branche der russischen Wirtschaft zu sein, um sanktioniert zu werden. Der in Rechtsstaaten übliche Schuldnachweis ist nicht mehr nötig."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9348
BALTISCHE FLUGABWEHR NICHT VOLL INTEGRIERT 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Estland und Lettland investieren massiv in ihre Sicherheit und schließen sich der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestoßenen gemeinsamen Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (Essi) an. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece, ihr estnischer Kollege Hanno Pevkur und der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) [...] am Standort des Rüstungsherstellers Diehl Defence im bayerischen Röthenbach.
Außerdem wollen beide Länder von Diehl Defence Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM kaufen, die voraussichtlich 2025 einsatzbereit sein sollen. Eine Stückzahl nannten weder die Minister noch der Hersteller [...]
Pevkur sprach von einem 'historischen Moment' nicht nur für Estland, Lettland und Deutschland, sondern für ganz Europa, in dessen Sicherheit man investiere. Die Anschaffung der Luftverteidigung sei die mit Abstand größte Verteidigungsinvestition in der Geschichte Estlands" (Handelsblatt, siehe unten).
Anmerkung: Lettlands und Estlands Entscheidung, IRIS-T aus deutscher Produktion zu kaufen, habe keinen Einfluss auf Litauens Entscheidung für norwegische NASAMS, sagt Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas [...] “Sie haben die Deutschen gewählt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Wahl, da wir über ein funktionsfähiges NASAMS-System verfügen, das gut beherrscht wird", fügte er hinzu.
Das litauische Verteidigungsministerium habe BNS mitgeteilt, dass Vilnius die zweite Phase der Beschaffung eines Mittelstrecken-Luftverteidigungssystems eingeleitet habe und plant, zusätzlich NASAMS in Norwegen zu kaufen.
Die litauischen Streitkräfte setzen diese militärische Ausrüstung seit Ende 2020 ein [...] Laut Anušauskas haben sich Lettland und Estland nicht nur dieses Mal, sondern auch beim ersten Kauf von NASAMS dafür entschieden, Litauens Beschaffung nicht beizutreten.
"Wir haben es angeboten, sie stimmten zunächst zu und sagten dann, es sei kein Geld da", sagte der Minister laut LRT 🔎
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https://app.handelsblatt.com/politik/international/european-sky-shield-lettland-und-estland-kaufen-deutsches-system-zur-luftverteidigung/29384852.html
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POLNISCH-DEUTSCHE FRIKTIONEN IN BALTICS 🇩🇪🇱🇹🇱🇻🇪🇪 "Unter deutscher Führung proben die Seestreitkräfte von 14 NATO-Mitgliedern und -Partnern in diesen Tagen den Krieg gegen Russland auf der Ostsee. Mit dem diesjährigen Northern Coasts-Manöver, das am Samstag zu Ende geht, trainieren die westlichen Staaten das Kontrollieren der baltischen Seewege und suchen ihre 'Zusammenarbeit ... im Ostseeraum weiter zu vertiefen'. Im Zuge der 2014 eingeleiteten strategischen Ausrichtung der NATO auf Großmachtkriege mit Russland – oder China – haben die Ostsee und mit ihr Northern Coasts militärisch an Bedeutung gewonnen. Mit dem Manöver bekräftigt Berlin seinen Anspruch, regionale Führungsmacht im Baltikum zu sein. Die Kriegsübung ist ein weiterer Meilenstein für das Marinekommando in Rostock. Es ist das erste Mal, dass die seit 2019 im Aufbau befindliche Führungsstruktur ein Manöver dieser Größenordnung plant und durchführt – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur NATO-Zertifizierung des Kommandos. Beim Ostsee-Anrainer Polen stoßen die deutschen Regionalmachtansprüche allerdings auf Widerstand. Warschau steht Deutschlands Dominanz in der EU skeptisch gegenüber und ist zunehmend bemüht, sich im Bündnis mit den USA selbst als Regionalmacht in Osteuropa zu positionieren."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9351
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"Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem dreitägigen Besuch im Baltikum eingetroffen. Der SPD-Politiker und seine Delegation landeten am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga, wo Gespräche über die sicherheitspolitische Lage und die weitere militärische Kooperation mit dem Nato-Partner auf dem Programm stehen. Am Dienstag soll es weiter nach Estland gehen. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz ('Annual Baltic Conference on Defence/ABCD') statt."
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https://www.rnd.de/politik/pistorius-fuer-drei-tage-in-lettland-und-estland-THDCXUQUCFPH5OG354EUSE2HFE.html
BORIS PISTORIUS IN RĪGA 🇩🇪🛡️🇱🇻 "Defense cooperation between the Baltic states and Germany will surely increase, German Defense Minister Boris Pistorius told journalists in Riga on Monday.
The German minister noted that the Baltic states have always been good allies and military training exercises are essential for soldiers to test their skills. NATO's military exercises will always focus on defense, not attack, Pistorius stressed.
The minister also praised an umbrella agreement Latvia and Estonia have jointly signed with German company Diehl Defence on the purchase of the IRIS-T medium-range air defense system. As Pistorius underlined, the war in Ukraine has shown that air defense systems play an essential role. 'This is a very important purchase between our countries,' the minister said.
The war in Ukraine shows that we need to be united to confront an aggressor. 'It is therefore very good that the Baltic states are particularly united,' Pistorius added.
Asked about the delivery of Taurus cruise missiles to Ukraine, Pistorius said that Germany is currently discussing the option and that constructive talks between the countries are ongoing.
Pistorius also told reporters in Riga on Monday that cooperation between the Baltic states and Germany in the military field will definitely increase, and that German soldiers are already closely integrated in improving the Baltic security.
He also assured that an invasion of any of the Baltic states would be considered as an invasion of Germany.
It has already been reported that Pistorius is in Latvia on a visit to meet with senior Latvian officials to discuss regional security issues, the results of the recent meeting of the Ukrainian Defense Contact Group in Ramstein and further support for Ukraine in its fight against Russian aggression.
In early September, the defense ministers of Latvia and Estonia signed a joint letter of intent with German Defense Minister Pistorius on their continued participation in the European Sky Shield Initiative, a project aimed at establishing integrated European air defense.
In the framework of the 2024 mission, German warplanes will also be deployed in Lielvarde to reinforce the Baltic airspace as part of the NATO-led air policing mission. This will be the first time that the mission will be deployed from Latvian territory."
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http://www.baltictimes.com/defense_cooperation_between_baltic_states_and_germany_to_increase_-_german_minister/
ESTLANDS KRYPTO-FINANZIERUNG DES RUSSLAND-KRIEGS 🇪🇪💸🇷🇺☠️ "Seit 2017 hat das Land mit schnellen Lizenzen für Firmen gelockt, die Kryptowährungen tauschen oder Zahlungen abwickeln. Mehr als 2.000 Lizenzen wurden ausgestellt, Anbieter aus aller Welt machten davon Gebrauch [...] In einem drastischen Schritt kassierte die estnische Finanzaufsicht schon 2020 zwei Drittel aller Lizenzen wieder. Die Aufseher hatten festgestellt, dass viele Firmen nur zum Schein angemeldet worden waren und ihre Lizenzen für krumme Geschäfte beantragt hatten.
Anlass für die kritische Bestandsaufnahme war ein Skandal im traditionellen Bankwesen: Über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank waren über 200 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen worden. Geld, das vor allem aus Russland stammte. Die Wirtschaftsverbindungen sind traditionell eng [...] 2022 verschärfte das Parlament das Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, weitere 400 Firmen verloren ihre Geschäftsgrundlage.
Darunter war auch die Kryptobörse Garantex, die seit 2019 von Moskau und Sankt Petersburg aus operiert, aber in Estland lizenziert war. Kunden können bei Garantex traditionelles Geld in Bitcoin, Ethereum, Monero oder andere Blockchain-Währungen umtauschen. Das US-Finanzministerium sanktionierte die Börse im April 2022, das deutsche Bundeskriminalamt beschlagnahmte Garantex-Server und Bitcoins im Wert von 25 Millionen Euro in Deutschland. Garantex operiert bis heute auch ohne Lizenz in Estland weiter [...] So konnte das US-Finanzministerium Transaktionen von Garantex im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar mit 'illegalen Akteuren und Darknet-Märkten' in Verbindung bringen. Sechs Millionen davon rechneten sie der berüchtigten russischen Hackergruppe Conti zu. Conti ist für sogenannte Ransomware-Angriffe bekannt, bei denen die Systeme der Opfer verschlüsselt und erst gegen Zahlung von Lösegeld entschlüsselt werden. Lösegeld, das dann dank Garantex bei den Erpressern ankam.
Über Garantex erhielt auch die russische Neonazi-Söldner-Truppe Russitsch Gelder. Sie hat 2014 und 2015 im Donbass gekämpft. Spätestens seit dem Frühjahr 2022 ist sie auch am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Ihr Gründer Alexej Miltschakow ist ein Rechtsextremist aus Sankt Petersburg. Er soll Verbindungen zur Söldnertruppe Wagner unterhalten [...] Alle Wallet-Adressen – vergleichbar mit Kontonummern bei herkömmlichem Geld – sind dafür fein säuberlich in den jeweiligen Telegram-Nachrichten aufgezählt, ganz gleich ob Bitcoin, Ethereum, Tether oder Monero. Man ist flexibel. DER STANDARD konnte mithilfe des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und der estnischen Rechercheplattform Delfi die Zahlungen an Russitsch nachvollziehen. Insgesamt sammelten die Söldner über 211.000 US-Dollar. Mindestens 10.000 flossen zwischen Russitsch und Garantex."
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https://www.derstandard.at/story/3000000189527/wie-ueber-estnische-kryptoboersen-russische-soeldner-finanziert-werden
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