Baltischer Dialog
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LOGISTIK-INVESTMENT REICHT FÜR RÜCKTRITT 🇪🇪🚚🇷🇺 "Wegen beruflicher Verbindungen ihres Ehemanns nach Russland haben die Opposition und mehrere Medien in Estland den Rücktritt von Regierungschefin Kaja Kallas gefordert. Die oppositionelle Zentrumspartei kündigte am Freitag Gespräche über einen Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin an, die oppositionelle Isamaa-Partei erklärte, wegen des 'großen Schadens für die Interessen und den Ruf Estlands' müsse Kallas sofort ihren Hut nehmen. Staatspräsident Alar Karis forderte Kallas zur Aufklärung auf.
Am Mittwoch hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet, dass ein Logistikunternehmen, das sich teilweise im Besitz von Kallas' Ehemann Arvo Hallik befindet, trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der seither verhängten EU-Sanktionen weiterhin in Russland tätig sei [...]  Sie versicherte, dass jegliche Geschäfte mit Russland eingestellt werden müssten, 'solange der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine andauert'. Das Unternehmen ihres Mannes unterstütze jedoch lediglich einen estnischen Kunden in Russland 'im Einklang mit den Gesetzen und verhängten Sanktionen'.
Nach Angaben von Kallas hätten weder ihr Gatte noch das Unternehmen irgendwelche Kunden in Russland, sondern einem estnischen Kunden dabei geholfen, seine Aktivitäten im Nachbarland zu beenden - im Einklang mit dem Gesetz und den gegen Russland verhängten Sanktionen [...] Am Freitag entschuldigte sich der Ehemann der Regierungschefin für 'die entstandene Situation und den meiner Frau zugefügten Schaden'. Er werde seine Anteile an dem Logistikunternehmen Stark Logistics sofort verkaufen und sich aus dem Unternehmen zurückziehen."
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BAHNVERBINDUNG VILNIUS-RIGA KOMMT (SPÄT) 🇱🇹🚂🇱🇻 "Litauens Verkehrsminister Marius Skuodis hofft, dass der staatliche Personenzugbetreiber LTG Link im Jahr 2024 eine regelmäßige Verbindung zwischen der litauischen Hauptstadt Vilnius und der lettischen Hauptstadt Riga eröffnen werde, berichtet die Baltische Nachrichteagentur BNS.
Skuodis erörterte mit dem Geschäftsführer von LTG Link, Linas Bauzys, die Möglichkeit der Wiederaufnahme einer Personenzugverbindung von Vilnius über Siauliai nach Riga und Daugavpils.
'In mehr als 30 Jahren Unabhängigkeit hätten wir bereits eine Zugverbindung mit Lettland haben sollen, das die gleiche Spurweite hat, und wir wollen, dass die Lietuvos Geležinkeliai (LTG) so bald wie möglich, nämlich ab 2024, in Betrieb genommen wird', sagte Skuodis in einem Kommentar, der nach einem Treffen mit dem Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft geteilt wurde [...] 'Wir haben mit Polen Erfolg gehabt, wo die Gleise anders sind, und wir hoffen, dass wir auch mit unseren nächsten baltischen Nachbarn Erfolg haben werden', fügte er hinzu und bezog sich dabei auf eine Verbindung zwischen Vilnius und Warschau, die dieses Jahr aufgenommen wurde.
Der Minister wies darauf hin, dass der Plan auch Maßnahmen in Lettland erfordern würde.
Anfang dieses Jahres haben sich die Minister der drei baltischen Länder darauf geeinigt, nach Möglichkeiten zu suchen, den Personenzugverkehr zwischen Vilnius, Riga und Tallinn früher als 2030, dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin der Rail Baltica-Eisenbahnlinie, aufzunehmen, so das Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung [...]."
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https://www.nordisch.info/litauen/zugverbindung-zwischen-vilnius-und-riga-koennte-2024-eroeffnet-werden/
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EINREISEVERBOT FÜR RUSSEN-PKW 🇱🇻🇷🇺 Ab Dienstag, 12. September 2023, seit 18:00 Uhr lettischer Zeit, ist es in Russland zugelassenen Personenkraftwagen (PkW) verboten, über lettische Grenzkontrollpunkte an der Grenze zur Russischen Föderation und zu Belarus in die Europäische Union (EU) einzureisen, berichtete das Staatliche Finanzamt (VID). Dem VID untersteht in Lettland auch der Zoll.
Bisher gab es bereits ein Übertrittsverbot über die EU-Grenze für Frachtführer, also für in der Russischen Föderation zugelassene Zugfahrzeuge und LkW-Anhänger.
Das neue Verbot gilt nicht für in Russland registrierte Logistiker, die Transitgüter durch die EU in die Region Kaliningrad und zurück transportieren.
Die Anwendung des EU-Verbotes auf den Transit nach Kaliningrad könnte zum Kriegsfall in den Baltics führen. Der Kreml machte deutlich, dass man auf eine Blockade Kaliningrads militärisch reagieren könnte. Eine Land-Blockade könnte ein Casus Belli mit der NATO werden.
Ab sofort ist jedenfalls die Einfahrt in die EU für Pkw mit russischen Kennzeichen über Lettland verboten.
Führer solcher Fahrzeuge müssen nach Russland oder Belarus zurückkehren.
Sollte ein Fahrzeugführer sich weigern, den Anweisungen der Grenzschutzbeamten der Republik Lettland Folge zu leisten, einschließlich der Anweisung der Rückkehr nach Russland oder Belarus, kann das Kraftfahrzeug beschlagnahmt werden. Das Einreiseverbot betrifft nicht die Autos von Diplomaten.
Gleichwohl wird es Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern gestattet, mit in Russland zugelassenen PkW aus der EU nach Russland zurückzukehren, sofern diese nicht als Güter deklariert sind und nur als Transportmittel genutzt werden
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