Baltischer Dialog
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ESTLANDS KRYPTO-FINANZIERUNG DES RUSSLAND-KRIEGS 🇪🇪💸🇷🇺☠️ "Seit 2017 hat das Land mit schnellen Lizenzen für Firmen gelockt, die Kryptowährungen tauschen oder Zahlungen abwickeln. Mehr als 2.000 Lizenzen wurden ausgestellt, Anbieter aus aller Welt machten davon Gebrauch [...] In einem drastischen Schritt kassierte die estnische Finanzaufsicht schon 2020 zwei Drittel aller Lizenzen wieder. Die Aufseher hatten festgestellt, dass viele Firmen nur zum Schein angemeldet worden waren und ihre Lizenzen für krumme Geschäfte beantragt hatten.
Anlass für die kritische Bestandsaufnahme war ein Skandal im traditionellen Bankwesen: Über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank waren über 200 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen worden. Geld, das vor allem aus Russland stammte. Die Wirtschaftsverbindungen sind traditionell eng [...] 2022 verschärfte das Parlament das Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, weitere 400 Firmen verloren ihre Geschäftsgrundlage.
Darunter war auch die Kryptobörse Garantex, die seit 2019 von Moskau und Sankt Petersburg aus operiert, aber in Estland lizenziert war. Kunden können bei Garantex traditionelles Geld in Bitcoin, Ethereum, Monero oder andere Blockchain-Währungen umtauschen. Das US-Finanzministerium sanktionierte die Börse im April 2022, das deutsche Bundeskriminalamt beschlagnahmte Garantex-Server und Bitcoins im Wert von 25 Millionen Euro in Deutschland. Garantex operiert bis heute auch ohne Lizenz in Estland weiter [...] So konnte das US-Finanzministerium Transaktionen von Garantex im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar mit 'illegalen Akteuren und Darknet-Märkten' in Verbindung bringen. Sechs Millionen davon rechneten sie der berüchtigten russischen Hackergruppe Conti zu. Conti ist für sogenannte Ransomware-Angriffe bekannt, bei denen die Systeme der Opfer verschlüsselt und erst gegen Zahlung von Lösegeld entschlüsselt werden. Lösegeld, das dann dank Garantex bei den Erpressern ankam.
Über Garantex erhielt auch die russische Neonazi-Söldner-Truppe Russitsch Gelder. Sie hat 2014 und 2015 im Donbass gekämpft. Spätestens seit dem Frühjahr 2022 ist sie auch am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Ihr Gründer Alexej Miltschakow ist ein Rechtsextremist aus Sankt Petersburg. Er soll Verbindungen zur Söldnertruppe Wagner unterhalten [...] Alle Wallet-Adressen – vergleichbar mit Kontonummern bei herkömmlichem Geld – sind dafür fein säuberlich in den jeweiligen Telegram-Nachrichten aufgezählt, ganz gleich ob Bitcoin, Ethereum, Tether oder Monero. Man ist flexibel. DER STANDARD konnte mithilfe des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und der estnischen Rechercheplattform Delfi die Zahlungen an Russitsch nachvollziehen. Insgesamt sammelten die Söldner über 211.000 US-Dollar. Mindestens 10.000 flossen zwischen Russitsch und Garantex."
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https://www.derstandard.at/story/3000000189527/wie-ueber-estnische-kryptoboersen-russische-soeldner-finanziert-werden
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DEUTSCHE POLIZEI DURCHSUCHT IN RĪGA 🇩🇪👮‍♂️🇱🇻 Polizei Berlin, Europol, 20. Februar 2024: "In einem Ermittlungsverfahren, das darauf abzielt, ein großes internationales Geldwäschenetzwerk aus dem Bereich der russisch-eurasischen organisierten Kriminalität aufzudecken, fanden heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zahlreiche Durchsuchungen in Deutschland (vor allem in Berlin), wie auch in Lettland und Malta statt.
Den insgesamt elf Beschuldigten im Alter zwischen 31 und 58 wird (in unterschiedlicher Tatbeteiligung) banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen. Sie sollen rund um ein in Malta ansässiges Finanzinstitut spätestens ab Juli 2021 ein Firmengeflecht mit zahlreichen Scheingeschäftsführern aufgebaut haben, um so illegale Geldflüsse vornehmen und die illegale Herkunft des Geldes verschleiern zu können. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll die Gruppe überwiegend von Berlin und Riga aus tätig geworden sein.
In Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen durchsuchten rund 460 Polizeikräfte 58 Wohn- und Geschäftsanschriften der Beschuldigten. Der Schwerpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen lag mit 51 Durchsuchungen in Berlin, vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Parallel wurde in Lettland, überwiegend in Riga, an etwa zwanzig Wohn- und Geschäftsanschriften durchsucht. Elf dieser Durchsuchungen erfolgten ebenfalls für das Berliner Ermittlungsverfahren, die übrigen für das in Lettland geführte parallele Geldwäscheverfahren.
In Malta wurden – auch im Beisein deutscher Ermittlungspersonen – die Geschäftsräume des im Zentrum der Ermittlungen stehenden Finanzinstituts durchsucht und Geld auf acht maltesischen Konten gesichert.
Vereinfacht wurde dieses länderübergreifende Vorgehen durch die Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team: JIT) zwischen Lettland und Deutschland Anfang Dezember 2023. Mit einer solchen Vereinbarung einer Zusammenarbeit in einem grenzüberschreitenden Ermittlungskomplex wird ein unmittelbarer Austausch von Erkenntnissen zwischen den Ermittlungsbehörden ermöglicht.
Operativ unterstützt wurden die deutschen und die lettischen Behörden auch von den Ermittlungsbehörden in Malta, koordinativ zudem durch EuroJust und Europol. Europol unterstützte dabei auch personell.
Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von Geschäftsunterlagen, Datenträgern und Mobiltelefonen. Diese werden nun ausgewertet, um so letztlich auch die Anzahl der mutmaßlichen Geldwäschetaten und etwaige strafrechtliche Verantwortlichkeiten weiter klären und zuordnen zu können. Bislang konnten etwa vier Millionen Euro mutmaßlichen Betrugs- und Subventionsbetrugstaten zugeordnet werden. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gesamtsumme gewaschener Vermögenswerte im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegt.
Ein 53-jähriger Beschuldigter wurde zudem in Brandenburg festgenommen."
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