Baltischer Dialog
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Berlin-based expert platform, network regarding EE, LV, LT, DE, RU in Europe (politics, policy issues, business, diplomacy)
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KALININGRAD FÜR EU-LKW OFFEN 🚚🇪🇺🇷🇺 "Ab sofort dürfen Lkw aus EU-Ländern ab sofort wieder in die russische Enklave Kaliningrad einreisen, ohne eine Genehmigung für internationale Transporte vorzuweisen. Der Erlass des Gouverneurs von Kaliningrad, Anton Alichanow kam überraschend. Besonders polnische Spediteure wundern sich, denn vor einem Monat hatte das russische Verkehrsministerium erst ausdrücklich die Einreise in Polen registrierter Lkw nach Russland verboten. Die neue Regelung gilt zunächst bis Ende Dezember dieses Jahres [...] 'Die Branche war sehr überrascht von der Änderung der Vorschriften, aber schon am selben Tag fuhren die ersten polnischen Lkw in die Region, entluden ihre Fracht und kehrten nach Polen zurück', sagte der Chef der Pommerschen Vereinigung der Straßentransporteure, Tomasz Rejek. Er fügte hinzu, dass die russische Seite keine Gebühren erhebe und dass die Einfahrt sowohl für bilaterale Lieferungen als auch für Touren aus Drittländern erlaubt werde [...] Zuvor waren nur Lieferungen von Speditionen ins Kaliningrader Gebiet erlaubt, die eine russische Genehmigung besaßen. Diese wurden jedoch zuletzt kaum noch ausgestellt, insbesondere an polnische Logistiker. Firmen aus Lettland, Litauen und Estland sowie vom Balkan wurden offenbar etwas großzügiger behandelt."
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https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/freie-einfahrt-fuer-eu-lkw-ins-kaliningrader-gebiet-3423068
LOGISTIK-INVESTMENT REICHT FÜR RÜCKTRITT 🇪🇪🚚🇷🇺 "Wegen beruflicher Verbindungen ihres Ehemanns nach Russland haben die Opposition und mehrere Medien in Estland den Rücktritt von Regierungschefin Kaja Kallas gefordert. Die oppositionelle Zentrumspartei kündigte am Freitag Gespräche über einen Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin an, die oppositionelle Isamaa-Partei erklärte, wegen des 'großen Schadens für die Interessen und den Ruf Estlands' müsse Kallas sofort ihren Hut nehmen. Staatspräsident Alar Karis forderte Kallas zur Aufklärung auf.
Am Mittwoch hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet, dass ein Logistikunternehmen, das sich teilweise im Besitz von Kallas' Ehemann Arvo Hallik befindet, trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der seither verhängten EU-Sanktionen weiterhin in Russland tätig sei [...]  Sie versicherte, dass jegliche Geschäfte mit Russland eingestellt werden müssten, 'solange der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine andauert'. Das Unternehmen ihres Mannes unterstütze jedoch lediglich einen estnischen Kunden in Russland 'im Einklang mit den Gesetzen und verhängten Sanktionen'.
Nach Angaben von Kallas hätten weder ihr Gatte noch das Unternehmen irgendwelche Kunden in Russland, sondern einem estnischen Kunden dabei geholfen, seine Aktivitäten im Nachbarland zu beenden - im Einklang mit dem Gesetz und den gegen Russland verhängten Sanktionen [...] Am Freitag entschuldigte sich der Ehemann der Regierungschefin für 'die entstandene Situation und den meiner Frau zugefügten Schaden'. Er werde seine Anteile an dem Logistikunternehmen Stark Logistics sofort verkaufen und sich aus dem Unternehmen zurückziehen."
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https://m.faz.net/aktuell/politik/estland-opposition-fordert-ruecktritt-von-kallas-19129244.html
LETTLANDS RUSSLAND-EXPORTE BOOMEN 🇱🇻📊🇷🇺 "Lettische Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2023 trotz der Sanktionen mehr Waren nach Russland exportiert als im gleichen Vorjahreszeitraum. Insbesondere Pharmaunternehmen führen die Liste an, da diese nicht von den Einschränkungen betroffen sind.
Wie LSM mit Verweis auf Latvijas Televīzija berichtet, enthält eine vom lettischen Zentralamt für Statistik veröffentlichte Liste 169 Exporteure nach Russland und 94 nach Weißrussland, die im ersten Halbjahr 2023 Waren im Gesamtwert von 560 Millionen Euro in diese Länder lieferten.
Das Pharmaunternehmen Grindex, das nach Weißrussland exportiert, sticht mit dem höchsten Umsatz in der Liste hervor. Zu den größten lettischen Unternehmen, die nach Russland exportieren, gehört ihre Tochtergesellschaft Kalceks.
In seinem Bericht für das Jahr 2022 gab der Konzern an, dass er über 70 Millionen Euro mit Verkäufen auf dem russischen Markt erwirtschaftete. Dies macht ein Viertel des Umsatzes vom Unternehmen aus. Ein anderes großes lettisches Pharmaunternehmen, Olainfarm, das ebenfalls nach Russland exportiert, beruft sich auf internationalen Menschenrechte.
'Deshalb stehen Arzneimittel und medizinische Produkte nicht auf den Sanktionslisten der Europäischen Union oder anderer westlicher Länder. Auch sind derzeit keine Einschränkungen für diese Produktgruppen geplant', heißt es in der Erklärung des Unternehmens.
Ein lettischer Vertreiber von Alkoholmarken von Pernod Ricard Eastern Europe Operations exportiert weiterhin nach Weißrussland, obwohl im April 2023 der Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit Russland angekündigt wurde.
Zuvor wurde berichtet, dass das lettische Zentralamt für Statistik eine Liste von Unternehmen veröffentlicht hat, die inmitten des Krieges zwischen Russland und der Ukraine weiterhin mit Russland und Weißrussland Handel betreiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsminister Ilze Indriksone das Amt angewiesen hat, diese Liste zu veröffentlichen, obwohl sich das Ministerium zuvor mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse gegen ihre Veröffentlichung gewehrt hatte.
Nachforschungen des russischen regierungsunabhängigen Projekts Verstka haben ergeben, dass fast alle sanktionierten Warengruppen weiterhin nach Russland gelangen. Diese summieren sich auf Werte von mehreren Milliarden Dollar.
Das EU-Sanktionspaket vom Juli zielte darauf ab, Schlupflöcher in den bestehenden Sanktionen gegen Russland zu schließen und deren Umgehung durch Drittländer zu bekämpfen."
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https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/lettland-exporte-nach-russland-trotz-sanktionen-gestiegen/
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Zudem stehen Pkw mittlerweile explizit auf den Sanktionslisten der EU, das heißt, deren Lieferung nach Russland gilt als Sanktionsverstoß. Auf eine erste Anfrage des SWR antwortet ein Porsche-Sprecher, dass 'keine Neuwagen mehr nach Russland geliefert' werden. Doch die Testkäufer, die im Auftrag des SWR Moskauer Porsche-Filialen besucht haben, bekamen dort Listen mit Neuwagen vorgelegt, die man sofort erwerben könne. Ein Angebot enthielt auch die sogenannte 'Fahrzeugidentifikationsnummer' eines Porsche Cayenne 'Platinum Edition'. Eine Überprüfung der Nummer bestätigte das Baujahr 2023.
Gegenüber dem SWR teilte das Unternehmen mit, dass Porsche sich an sämtliche Sanktionsbestimmungen halten würde. Gleichzeitig deutete man an, dass Fahrzeuge offenbar auch gegen den Willen von Porsche nach Russland geliefert würden: 'Darüber hinaus hat Porsche seine internationale Handelsorganisation aufgefordert, Umgehungsausfuhren beziehungsweise mittelbare Warensendungen nach Russland zu vermeiden. Zudem werden die direkten Ausfuhren von Fahrzeugen und Teilen in die benachbarten Länder regelmäßig überprüft. Potenziellen Auffälligkeiten wird nachgegangen.' [...]
Nach Recherchen des SWR sind noch weitere deutsche Marken, unter anderem aus dem Bekleidungs- und Sportbereich, in Moskauer Geschäften weiterhin verfügbar. Auch die meisten Autohäuser, in denen VW, BMW und Mercedes Benz verkauft werden, haben ganz normal geöffnet. Auf Anfrage teilen die deutschen Autohersteller mit, dass sie sich an die Sanktionen halten und keine Fahrzeuge mehr nach Russland liefern würden. Die Moskauer Filialen würden mittlerweile rechtlich zu russischen Unternehmen gehören, so Volkswagen. Zudem gebe es sogenannte 'Parallelimporte' von deutschen Autos nach Russland über 'nicht autorisierte' Zwischenhändler, erklärten Mercedes Benz und BMW. Aber diese 'liegen nicht in unserem Einflussbereich'.
Für die russischen Kunden ist all das nicht zu erkennen - die großen Autohäuser sehen weiterhin wie offizielle Filialen der deutschen Hersteller aus, samt Markenlogos und deutschen Werbeversprechen. Und so können russische Konsumenten weiterhin ungestört shoppen, trotz aller Sanktionen, während in der Ukraine der Krieg tobt. 'Hart getroffen' haben diese Sanktionen die russische Wirtschaft bisher offenbar nicht."
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/russland-geschaeft-der-deutschen-100.html
HOHER PREIS FÜR RUSSLAND-EMBARGO 🇪🇪🇷🇺 "Große Produzenten in Estland, die ihre Geschäfte mit Russland eingestellt haben, wissen nicht, wie lange sie noch durchhalten werden.
So verkaufte beispielsweise der Möbelhersteller Skano Furniture Factory OÜ im vergangenen Jahr seine Produkte in Russland für 932.423 Euro – das war ein Umsatzrekord für dieses Jahr, und im Jahr 2022 gingen die Verkäufe nach Russland um ein Vielfaches zurück [...] Das Unternehmen versucht den Umsatzausfall zu kompensieren und im Jahr 2022 wurden die Möbel an einen neuen Bestimmungsort, in die Vereinigten Arabischen Emirate, verkauft [...] Olavi Post, Vorstandsmitglied von Henkel Balti Operations OÜ und Leiter des Bauschaumwerks Makroflex, bestätigte, dass sein Unternehmen seit Juli letzten Jahres nichts mehr nach Russland geliefert habe, was ein schwerer Schlag für das Unternehmen war [...]."
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https://t.me/s/news_lv/23128
ZINSEN HOCH, LETTEN WEG 🇱🇻📈✈️ Lettische Regierungsmitglieder warnen plausibel vor der Gefahr einer neuen Auswanderungswelle: Wirtschaftsministerin Ilze Indriksone erläuterte, welche Auswirkungen die Erhöhung der Euribor-Sätze auf die Gesellschaft haben werde.
Nach Meinung der Ministerin werden steigende Zinsen dramatische Folgen für Hypothekennehmer mit sich bringen.
Durch die Erschwerung der erhöhten Zinszahlungen drohe die Abwanderung der Bevölkerung.
"Wir wollen auf keinen Fall eine weitere Welle der Wirtschaftsauswanderung erleben, bei der die Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können und Lettland verlassen" , wie es sich in der Vergangenheit ereignete.
Indriksone ist der Ansicht, dass die Auswirkungen steigender Zinsen zunächst von den Banken selbst beurteilt werden sollten. Der Staat könne in dieser Situation bei Bedarf eingreifen, indem er eine Übergewinnsteuer zulasten der Banken erhebe – das sei ein Ausweg aus der aktuellen Situation.
Indes ist die Kreditnachfrage in Lettland seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) tendenziell rückläufig.
Überdies sind weite Teile der Bevölkerung ohnehin schon stark verschuldet - oder sogar überschuldet, sollte die Einkommensentwicklung nicht mit Zinssteigerungen und Inflation aufgrund des Russland-Krieges mithalten
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https://t.me/s/news_lv/23145
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EINREISEVERBOT FÜR RUSSEN-PKW 🇱🇻🇷🇺 Ab Dienstag, 12. September 2023, seit 18:00 Uhr lettischer Zeit, ist es in Russland zugelassenen Personenkraftwagen (PkW) verboten, über lettische Grenzkontrollpunkte an der Grenze zur Russischen Föderation und zu Belarus in die Europäische Union (EU) einzureisen, berichtete das Staatliche Finanzamt (VID). Dem VID untersteht in Lettland auch der Zoll.
Bisher gab es bereits ein Übertrittsverbot über die EU-Grenze für Frachtführer, also für in der Russischen Föderation zugelassene Zugfahrzeuge und LkW-Anhänger.
Das neue Verbot gilt nicht für in Russland registrierte Logistiker, die Transitgüter durch die EU in die Region Kaliningrad und zurück transportieren.
Die Anwendung des EU-Verbotes auf den Transit nach Kaliningrad könnte zum Kriegsfall in den Baltics führen. Der Kreml machte deutlich, dass man auf eine Blockade Kaliningrads militärisch reagieren könnte. Eine Land-Blockade könnte ein Casus Belli mit der NATO werden.
Ab sofort ist jedenfalls die Einfahrt in die EU für Pkw mit russischen Kennzeichen über Lettland verboten.
Führer solcher Fahrzeuge müssen nach Russland oder Belarus zurückkehren.
Sollte ein Fahrzeugführer sich weigern, den Anweisungen der Grenzschutzbeamten der Republik Lettland Folge zu leisten, einschließlich der Anweisung der Rückkehr nach Russland oder Belarus, kann das Kraftfahrzeug beschlagnahmt werden. Das Einreiseverbot betrifft nicht die Autos von Diplomaten.
Gleichwohl wird es Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern gestattet, mit in Russland zugelassenen PkW aus der EU nach Russland zurückzukehren, sofern diese nicht als Güter deklariert sind und nur als Transportmittel genutzt werden
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https://t.me/s/news_lv/23153
RUIN EUROPE 🇪🇺📊🇷🇺 "Germany and the EU’s attempts to ban Russian oil imports has failed. Most recent statistics show that in the first seven months of 2023, the volume of Germany’s petroleum products imports from India have soared to more than 12 times that of the same period last year. India, on the other hand, has been able to increase its exports only due to a massive expansion of Russian oil imports, of which large portions are presumably arriving in Germany – however at a much higher price and to the benefit of Indian billionaires. Due to the fact that the importation of low-cost Russian pipeline gas has been massively reduced – partly due to the destruction of the Nord Stream pipelines – the EU is purchasing more than half of Russia’s more expensive LNG. At the same time, Russia’s economy is recovering and experiencing new growth. German Foreign Minister Annalena Baerbock, who announced in February 2022 that the sanctions would 'ruin Russia,' has recently deplored their failure by saying that unspecified 'logics of democracies are ineffective in autocracies.'"
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https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/9346
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NO CARS, NO TANKS, BUT OTHER THINGS 🇩🇪🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Lithuania imposed a ban on Russian cars from entering its territory earlier this week.
First, it was Germany that asked for Brussels to clarify whether sanctions apply in this case. It said yes, so Lithuania also went ahead – all cars bearing Russian registration plates, except for those transiting to or from the Kaliningrad exclave, are not allowed to enter the country. Soon enough, both Estonia and Latvia followed suit. Meanwhile, Berlin has gone further, confiscating Russian cars inside the country, according to local media.
The ban on imports, including cars, also covers cameras, laptops and hundreds of other everyday items. However, Brussels clarified that people will not be stripped of their Russian-made clothing, nor made to hand over their personal things that are banned under the sanctions.
Some reactions have been comical, a Lithuanian tabloid reported, as one Russian driver threatened to open the way with tanks. Right. But the Navalny-founded opposition platform in Russia, FBK, has also appealed to the Baltic states and the EU to reconsider the ban.
Meanwhile, Lithuania will hand out so-called foreigners’ passports to Belarusians who will be unable to renew their documents after the Minsk regime ordered its embassies to stop issuing IDs. This doesn’t need much explanation – the move is a clear strike at the opposition based abroad."
Update: in the meantime Poland and Finland closed their borders for private vehicles with Russian registration plates as well
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RUSSEN NICHT WILLKOMMEN IN EU 🇪🇺🇷🇺 "Russinnen und Russen dürfen ab sofort nicht mehr mit dem Auto in die EU einreisen und müssen teilweise sogar Gegenstände ihres persönlichen Alltagsbedarfs an der Grenze zurücklassen, darunter Laptops und Kleidung. Dies ist das Resultat einer mehrtägigen Debatte über eine aktualisierte Regelung der EU zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, die in der vergangenen Woche Wellen geschlagen hat. Das Verbot, mit in Russland registrierten Autos in die EU einzureisen, wird inzwischen in Finnland, den baltischen Staaten und Polen umgesetzt; Norwegen zieht dies in Betracht. Litauen will darüber hinaus jegliche Mitnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs unterbinden. Während russische Exiloppositionelle energisch protestieren – die Maßnahme trifft auch sie –, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, dass Sanktionen gegen russische Geschäftsleute sogar dann zulässig sind, wenn diese weder den Ukraine-Krieg noch die russische Regierung unterstützen. Demnach genügt es, ein einflussreicher Geschäftsmann in einer nicht unbedeutenden Branche der russischen Wirtschaft zu sein, um sanktioniert zu werden. Der in Rechtsstaaten übliche Schuldnachweis ist nicht mehr nötig."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9348
SEB BEPREIST 'COMPLIENCE' 📊📈💸 Die in schwedische SEB Bank, in allen baltischen Staaten aktiv, schiebt die Kosten der Sanktionsrisiken nun durch.
Ab dem 15. Februar 2024 wird zusätzlich zur Standardgebühr für internationale Zahlungen automatisch eine Gebühr von 100 Euro erhoben, wenn der Kunde eine Zahlung in ein Land vornimmt oder eine Zahlung aus einem Land erhält, bei dem die SEB Bank ein erhöhtes Sanktionsrisiko einschätzt .
Solche Risiko-Zahlungspartner vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen seien Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Usbekistan. Zusätzlich werden für Überweisungen nach Serbien und in die Vereinigten Arabischen Emirate 100 Euro berechnet.
Absehbar werden andere in den Baltics arbeitende Banken folgen
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