BALTISCHE FLUGABWEHR NICHT VOLL INTEGRIERT 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Estland und Lettland investieren massiv in ihre Sicherheit und schließen sich der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestoßenen gemeinsamen Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (Essi) an. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece, ihr estnischer Kollege Hanno Pevkur und der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) [...] am Standort des Rüstungsherstellers Diehl Defence im bayerischen Röthenbach.
Außerdem wollen beide Länder von Diehl Defence Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM kaufen, die voraussichtlich 2025 einsatzbereit sein sollen. Eine Stückzahl nannten weder die Minister noch der Hersteller [...]
Pevkur sprach von einem 'historischen Moment' nicht nur für Estland, Lettland und Deutschland, sondern für ganz Europa, in dessen Sicherheit man investiere. Die Anschaffung der Luftverteidigung sei die mit Abstand größte Verteidigungsinvestition in der Geschichte Estlands" (Handelsblatt, siehe unten).
Anmerkung: Lettlands und Estlands Entscheidung, IRIS-T aus deutscher Produktion zu kaufen, habe keinen Einfluss auf Litauens Entscheidung für norwegische NASAMS, sagt Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas [...] “Sie haben die Deutschen gewählt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Wahl, da wir über ein funktionsfähiges NASAMS-System verfügen, das gut beherrscht wird", fügte er hinzu.
Das litauische Verteidigungsministerium habe BNS mitgeteilt, dass Vilnius die zweite Phase der Beschaffung eines Mittelstrecken-Luftverteidigungssystems eingeleitet habe und plant, zusätzlich NASAMS in Norwegen zu kaufen.
Die litauischen Streitkräfte setzen diese militärische Ausrüstung seit Ende 2020 ein [...] Laut Anušauskas haben sich Lettland und Estland nicht nur dieses Mal, sondern auch beim ersten Kauf von NASAMS dafür entschieden, Litauens Beschaffung nicht beizutreten.
"Wir haben es angeboten, sie stimmten zunächst zu und sagten dann, es sei kein Geld da", sagte der Minister laut LRT 🔎
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https://app.handelsblatt.com/politik/international/european-sky-shield-lettland-und-estland-kaufen-deutsches-system-zur-luftverteidigung/29384852.html

DEUTSCHE POLIZEI DURCHSUCHT IN RĪGA 🇩🇪👮‍♂️🇱🇻 Polizei Berlin, Europol, 20. Februar 2024: "In einem Ermittlungsverfahren, das darauf abzielt, ein großes internationales Geldwäschenetzwerk aus dem Bereich der russisch-eurasischen organisierten Kriminalität aufzudecken, fanden heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zahlreiche Durchsuchungen in Deutschland (vor allem in Berlin), wie auch in Lettland und Malta statt.
Den insgesamt elf Beschuldigten im Alter zwischen 31 und 58 wird (in unterschiedlicher Tatbeteiligung) banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen. Sie sollen rund um ein in Malta ansässiges Finanzinstitut spätestens ab Juli 2021 ein Firmengeflecht mit zahlreichen Scheingeschäftsführern aufgebaut haben, um so illegale Geldflüsse vornehmen und die illegale Herkunft des Geldes verschleiern zu können. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll die Gruppe überwiegend von Berlin und Riga aus tätig geworden sein.
In Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen durchsuchten rund 460 Polizeikräfte 58 Wohn- und Geschäftsanschriften der Beschuldigten. Der Schwerpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen lag mit 51 Durchsuchungen in Berlin, vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Parallel wurde in Lettland, überwiegend in Riga, an etwa zwanzig Wohn- und Geschäftsanschriften durchsucht. Elf dieser Durchsuchungen erfolgten ebenfalls für das Berliner Ermittlungsverfahren, die übrigen für das in Lettland geführte parallele Geldwäscheverfahren.
In Malta wurden – auch im Beisein deutscher Ermittlungspersonen – die Geschäftsräume des im Zentrum der Ermittlungen stehenden Finanzinstituts durchsucht und Geld auf acht maltesischen Konten gesichert.
Vereinfacht wurde dieses länderübergreifende Vorgehen durch die Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team: JIT) zwischen Lettland und Deutschland Anfang Dezember 2023. Mit einer solchen Vereinbarung einer Zusammenarbeit in einem grenzüberschreitenden Ermittlungskomplex wird ein unmittelbarer Austausch von Erkenntnissen zwischen den Ermittlungsbehörden ermöglicht.
Operativ unterstützt wurden die deutschen und die lettischen Behörden auch von den Ermittlungsbehörden in Malta, koordinativ zudem durch EuroJust und Europol. Europol unterstützte dabei auch personell.
Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von Geschäftsunterlagen, Datenträgern und Mobiltelefonen. Diese werden nun ausgewertet, um so letztlich auch die Anzahl der mutmaßlichen Geldwäschetaten und etwaige strafrechtliche Verantwortlichkeiten weiter klären und zuordnen zu können. Bislang konnten etwa vier Millionen Euro mutmaßlichen Betrugs- und Subventionsbetrugstaten zugeordnet werden. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gesamtsumme gewaschener Vermögenswerte im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegt.
Ein 53-jähriger Beschuldigter wurde zudem in Brandenburg festgenommen."
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