Baltischer Dialog
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Berlin-based expert platform, network regarding EE, LV, LT, DE, RU in Europe (politics, policy issues, business, diplomacy)
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PMC 'WAGNER' REKRUTIERT IN LETTLAND 🇱🇻⚔️🏴‍☠️ "Der lettische Staatssicherheitsdienst (VDD) hat im Internet Aufrufe gefunden, sich der russischen Söldnergruppe Wagner anzuschließen, berichtete das Medienunternehmen Delfi am 15. August. Er habe 'direkte und indirekte Einladungen' in sozialen Netzwerken an die Bevölkerung festgestellt, sich der paramilitärischen Organisation anzuschließen.
Wagner-Rekrutierungsaufkleber, wie sie bereits in Polen angebracht wurden, habe der VDD bislang jedoch nicht entdeckt. Auch anderes Propagandamaterial der Wagner-Gruppe sei an öffentlichen Orten in Lettland bisher nicht gefunden worden, teilte der Geheimdienst mit. Der lettische Staatssicherheitsdienst forderte die Einwohner auf, jegliches Propagandamaterial von Wagner oder Rekrutierungsversuche zu melden. Lettischen Staatsbürgern und Personen mit Wohnsitz in Lettland ist es verboten, in der Armee oder einer paramilitärischen Organisation eines ausländischen Staates zu dienen, der die nationale Sicherheit des Landes bedroht."
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https://www.merkur.de/politik/soeldner-wagner-rekrutiert-europa-polen-moskau-lettland-ukraine-krieg-belarus-lukaschenko-zr-92463768.html
INDUSTRIEPRODUKTION -6.6%, CRYPTO -50% 🇱🇻📉〽️ "Die Anzahl der Menschen, die in Lettland in Kryptowährungen investieren, ist spürbar rückläufig, wie die Zentralbank des Landes in ihrem 'Finanzstabilitätsbericht 2023' nun feststellt.
Die Latvijas Banka führt das sinkende Interesse an Kryptowährungen allen voran auf die vermehrt negative Stimmung im Zusammenhang mit Betrug und Insolvenzen unter den großen Marktteilnehmern der Kryptobranche, auf 'unkluge' Investitionen, die von verbrannten Anlegern in der Vergangenheit getätigt wurden, auf die Verbindungen von Krypto zur Geldwäsche und auf 'die zunehmende Verbindung von Krypto-Unternehmen zum etablierten Finanzsystem' zurück.
Bei der Betrachtung von Kartenzahlungen kommt die Zentralbank zu dem Ergebnis, dass lediglich 4 % der lettischen Bevölkerung im Februar 2023 Krypto-Assets gekauft haben, verglichen mit 8 % im Jahr 2022 insgesamt. Lettland hat eine Bevölkerung von 1,84 Millionen Menschen."
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https://m.de.investing.com/news/cryptocurrency-news/kryptoinvestitionen-gehen-in-lettland-laut-zentralbank-um-50-prozent-zuruck-2436917
KALININGRAD FÜR EU-LKW OFFEN 🚚🇪🇺🇷🇺 "Ab sofort dürfen Lkw aus EU-Ländern ab sofort wieder in die russische Enklave Kaliningrad einreisen, ohne eine Genehmigung für internationale Transporte vorzuweisen. Der Erlass des Gouverneurs von Kaliningrad, Anton Alichanow kam überraschend. Besonders polnische Spediteure wundern sich, denn vor einem Monat hatte das russische Verkehrsministerium erst ausdrücklich die Einreise in Polen registrierter Lkw nach Russland verboten. Die neue Regelung gilt zunächst bis Ende Dezember dieses Jahres [...] 'Die Branche war sehr überrascht von der Änderung der Vorschriften, aber schon am selben Tag fuhren die ersten polnischen Lkw in die Region, entluden ihre Fracht und kehrten nach Polen zurück', sagte der Chef der Pommerschen Vereinigung der Straßentransporteure, Tomasz Rejek. Er fügte hinzu, dass die russische Seite keine Gebühren erhebe und dass die Einfahrt sowohl für bilaterale Lieferungen als auch für Touren aus Drittländern erlaubt werde [...] Zuvor waren nur Lieferungen von Speditionen ins Kaliningrader Gebiet erlaubt, die eine russische Genehmigung besaßen. Diese wurden jedoch zuletzt kaum noch ausgestellt, insbesondere an polnische Logistiker. Firmen aus Lettland, Litauen und Estland sowie vom Balkan wurden offenbar etwas großzügiger behandelt."
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https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/freie-einfahrt-fuer-eu-lkw-ins-kaliningrader-gebiet-3423068
BAHNVERBINDUNG VILNIUS-RIGA KOMMT (SPÄT) 🇱🇹🚂🇱🇻 "Litauens Verkehrsminister Marius Skuodis hofft, dass der staatliche Personenzugbetreiber LTG Link im Jahr 2024 eine regelmäßige Verbindung zwischen der litauischen Hauptstadt Vilnius und der lettischen Hauptstadt Riga eröffnen werde, berichtet die Baltische Nachrichteagentur BNS.
Skuodis erörterte mit dem Geschäftsführer von LTG Link, Linas Bauzys, die Möglichkeit der Wiederaufnahme einer Personenzugverbindung von Vilnius über Siauliai nach Riga und Daugavpils.
'In mehr als 30 Jahren Unabhängigkeit hätten wir bereits eine Zugverbindung mit Lettland haben sollen, das die gleiche Spurweite hat, und wir wollen, dass die Lietuvos Geležinkeliai (LTG) so bald wie möglich, nämlich ab 2024, in Betrieb genommen wird', sagte Skuodis in einem Kommentar, der nach einem Treffen mit dem Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft geteilt wurde [...] 'Wir haben mit Polen Erfolg gehabt, wo die Gleise anders sind, und wir hoffen, dass wir auch mit unseren nächsten baltischen Nachbarn Erfolg haben werden', fügte er hinzu und bezog sich dabei auf eine Verbindung zwischen Vilnius und Warschau, die dieses Jahr aufgenommen wurde.
Der Minister wies darauf hin, dass der Plan auch Maßnahmen in Lettland erfordern würde.
Anfang dieses Jahres haben sich die Minister der drei baltischen Länder darauf geeinigt, nach Möglichkeiten zu suchen, den Personenzugverkehr zwischen Vilnius, Riga und Tallinn früher als 2030, dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin der Rail Baltica-Eisenbahnlinie, aufzunehmen, so das Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung [...]."
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https://www.nordisch.info/litauen/zugverbindung-zwischen-vilnius-und-riga-koennte-2024-eroeffnet-werden/
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LETTLANDS RUSSLAND-EXPORTE BOOMEN 🇱🇻📊🇷🇺 "Lettische Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2023 trotz der Sanktionen mehr Waren nach Russland exportiert als im gleichen Vorjahreszeitraum. Insbesondere Pharmaunternehmen führen die Liste an, da diese nicht von den Einschränkungen betroffen sind.
Wie LSM mit Verweis auf Latvijas Televīzija berichtet, enthält eine vom lettischen Zentralamt für Statistik veröffentlichte Liste 169 Exporteure nach Russland und 94 nach Weißrussland, die im ersten Halbjahr 2023 Waren im Gesamtwert von 560 Millionen Euro in diese Länder lieferten.
Das Pharmaunternehmen Grindex, das nach Weißrussland exportiert, sticht mit dem höchsten Umsatz in der Liste hervor. Zu den größten lettischen Unternehmen, die nach Russland exportieren, gehört ihre Tochtergesellschaft Kalceks.
In seinem Bericht für das Jahr 2022 gab der Konzern an, dass er über 70 Millionen Euro mit Verkäufen auf dem russischen Markt erwirtschaftete. Dies macht ein Viertel des Umsatzes vom Unternehmen aus. Ein anderes großes lettisches Pharmaunternehmen, Olainfarm, das ebenfalls nach Russland exportiert, beruft sich auf internationalen Menschenrechte.
'Deshalb stehen Arzneimittel und medizinische Produkte nicht auf den Sanktionslisten der Europäischen Union oder anderer westlicher Länder. Auch sind derzeit keine Einschränkungen für diese Produktgruppen geplant', heißt es in der Erklärung des Unternehmens.
Ein lettischer Vertreiber von Alkoholmarken von Pernod Ricard Eastern Europe Operations exportiert weiterhin nach Weißrussland, obwohl im April 2023 der Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit Russland angekündigt wurde.
Zuvor wurde berichtet, dass das lettische Zentralamt für Statistik eine Liste von Unternehmen veröffentlicht hat, die inmitten des Krieges zwischen Russland und der Ukraine weiterhin mit Russland und Weißrussland Handel betreiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsminister Ilze Indriksone das Amt angewiesen hat, diese Liste zu veröffentlichen, obwohl sich das Ministerium zuvor mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse gegen ihre Veröffentlichung gewehrt hatte.
Nachforschungen des russischen regierungsunabhängigen Projekts Verstka haben ergeben, dass fast alle sanktionierten Warengruppen weiterhin nach Russland gelangen. Diese summieren sich auf Werte von mehreren Milliarden Dollar.
Das EU-Sanktionspaket vom Juli zielte darauf ab, Schlupflöcher in den bestehenden Sanktionen gegen Russland zu schließen und deren Umgehung durch Drittländer zu bekämpfen."
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https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/lettland-exporte-nach-russland-trotz-sanktionen-gestiegen/
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ZINSEN HOCH, LETTEN WEG 🇱🇻📈✈️ Lettische Regierungsmitglieder warnen plausibel vor der Gefahr einer neuen Auswanderungswelle: Wirtschaftsministerin Ilze Indriksone erläuterte, welche Auswirkungen die Erhöhung der Euribor-Sätze auf die Gesellschaft haben werde.
Nach Meinung der Ministerin werden steigende Zinsen dramatische Folgen für Hypothekennehmer mit sich bringen.
Durch die Erschwerung der erhöhten Zinszahlungen drohe die Abwanderung der Bevölkerung.
"Wir wollen auf keinen Fall eine weitere Welle der Wirtschaftsauswanderung erleben, bei der die Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können und Lettland verlassen" , wie es sich in der Vergangenheit ereignete.
Indriksone ist der Ansicht, dass die Auswirkungen steigender Zinsen zunächst von den Banken selbst beurteilt werden sollten. Der Staat könne in dieser Situation bei Bedarf eingreifen, indem er eine Übergewinnsteuer zulasten der Banken erhebe – das sei ein Ausweg aus der aktuellen Situation.
Indes ist die Kreditnachfrage in Lettland seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) tendenziell rückläufig.
Überdies sind weite Teile der Bevölkerung ohnehin schon stark verschuldet - oder sogar überschuldet, sollte die Einkommensentwicklung nicht mit Zinssteigerungen und Inflation aufgrund des Russland-Krieges mithalten
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https://t.me/s/news_lv/23145
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EINREISEVERBOT FÜR RUSSEN-PKW 🇱🇻🇷🇺 Ab Dienstag, 12. September 2023, seit 18:00 Uhr lettischer Zeit, ist es in Russland zugelassenen Personenkraftwagen (PkW) verboten, über lettische Grenzkontrollpunkte an der Grenze zur Russischen Föderation und zu Belarus in die Europäische Union (EU) einzureisen, berichtete das Staatliche Finanzamt (VID). Dem VID untersteht in Lettland auch der Zoll.
Bisher gab es bereits ein Übertrittsverbot über die EU-Grenze für Frachtführer, also für in der Russischen Föderation zugelassene Zugfahrzeuge und LkW-Anhänger.
Das neue Verbot gilt nicht für in Russland registrierte Logistiker, die Transitgüter durch die EU in die Region Kaliningrad und zurück transportieren.
Die Anwendung des EU-Verbotes auf den Transit nach Kaliningrad könnte zum Kriegsfall in den Baltics führen. Der Kreml machte deutlich, dass man auf eine Blockade Kaliningrads militärisch reagieren könnte. Eine Land-Blockade könnte ein Casus Belli mit der NATO werden.
Ab sofort ist jedenfalls die Einfahrt in die EU für Pkw mit russischen Kennzeichen über Lettland verboten.
Führer solcher Fahrzeuge müssen nach Russland oder Belarus zurückkehren.
Sollte ein Fahrzeugführer sich weigern, den Anweisungen der Grenzschutzbeamten der Republik Lettland Folge zu leisten, einschließlich der Anweisung der Rückkehr nach Russland oder Belarus, kann das Kraftfahrzeug beschlagnahmt werden. Das Einreiseverbot betrifft nicht die Autos von Diplomaten.
Gleichwohl wird es Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern gestattet, mit in Russland zugelassenen PkW aus der EU nach Russland zurückzukehren, sofern diese nicht als Güter deklariert sind und nur als Transportmittel genutzt werden
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https://t.me/s/news_lv/23153
NO CARS, NO TANKS, BUT OTHER THINGS 🇩🇪🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Lithuania imposed a ban on Russian cars from entering its territory earlier this week.
First, it was Germany that asked for Brussels to clarify whether sanctions apply in this case. It said yes, so Lithuania also went ahead – all cars bearing Russian registration plates, except for those transiting to or from the Kaliningrad exclave, are not allowed to enter the country. Soon enough, both Estonia and Latvia followed suit. Meanwhile, Berlin has gone further, confiscating Russian cars inside the country, according to local media.
The ban on imports, including cars, also covers cameras, laptops and hundreds of other everyday items. However, Brussels clarified that people will not be stripped of their Russian-made clothing, nor made to hand over their personal things that are banned under the sanctions.
Some reactions have been comical, a Lithuanian tabloid reported, as one Russian driver threatened to open the way with tanks. Right. But the Navalny-founded opposition platform in Russia, FBK, has also appealed to the Baltic states and the EU to reconsider the ban.
Meanwhile, Lithuania will hand out so-called foreigners’ passports to Belarusians who will be unable to renew their documents after the Minsk regime ordered its embassies to stop issuing IDs. This doesn’t need much explanation – the move is a clear strike at the opposition based abroad."
Update: in the meantime Poland and Finland closed their borders for private vehicles with Russian registration plates as well
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lrt.lt
RUSSEN NICHT WILLKOMMEN IN EU 🇪🇺🇷🇺 "Russinnen und Russen dürfen ab sofort nicht mehr mit dem Auto in die EU einreisen und müssen teilweise sogar Gegenstände ihres persönlichen Alltagsbedarfs an der Grenze zurücklassen, darunter Laptops und Kleidung. Dies ist das Resultat einer mehrtägigen Debatte über eine aktualisierte Regelung der EU zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, die in der vergangenen Woche Wellen geschlagen hat. Das Verbot, mit in Russland registrierten Autos in die EU einzureisen, wird inzwischen in Finnland, den baltischen Staaten und Polen umgesetzt; Norwegen zieht dies in Betracht. Litauen will darüber hinaus jegliche Mitnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs unterbinden. Während russische Exiloppositionelle energisch protestieren – die Maßnahme trifft auch sie –, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, dass Sanktionen gegen russische Geschäftsleute sogar dann zulässig sind, wenn diese weder den Ukraine-Krieg noch die russische Regierung unterstützen. Demnach genügt es, ein einflussreicher Geschäftsmann in einer nicht unbedeutenden Branche der russischen Wirtschaft zu sein, um sanktioniert zu werden. Der in Rechtsstaaten übliche Schuldnachweis ist nicht mehr nötig."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9348
BALTISCHE FLUGABWEHR NICHT VOLL INTEGRIERT 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Estland und Lettland investieren massiv in ihre Sicherheit und schließen sich der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestoßenen gemeinsamen Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (Essi) an. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die lettische Verteidigungsministerin Inara Murniece, ihr estnischer Kollege Hanno Pevkur und der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) [...] am Standort des Rüstungsherstellers Diehl Defence im bayerischen Röthenbach.
Außerdem wollen beide Länder von Diehl Defence Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM kaufen, die voraussichtlich 2025 einsatzbereit sein sollen. Eine Stückzahl nannten weder die Minister noch der Hersteller [...]
Pevkur sprach von einem 'historischen Moment' nicht nur für Estland, Lettland und Deutschland, sondern für ganz Europa, in dessen Sicherheit man investiere. Die Anschaffung der Luftverteidigung sei die mit Abstand größte Verteidigungsinvestition in der Geschichte Estlands" (Handelsblatt, siehe unten).
Anmerkung: Lettlands und Estlands Entscheidung, IRIS-T aus deutscher Produktion zu kaufen, habe keinen Einfluss auf Litauens Entscheidung für norwegische NASAMS, sagt Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas [...] “Sie haben die Deutschen gewählt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Wahl, da wir über ein funktionsfähiges NASAMS-System verfügen, das gut beherrscht wird", fügte er hinzu.
Das litauische Verteidigungsministerium habe BNS mitgeteilt, dass Vilnius die zweite Phase der Beschaffung eines Mittelstrecken-Luftverteidigungssystems eingeleitet habe und plant, zusätzlich NASAMS in Norwegen zu kaufen.
Die litauischen Streitkräfte setzen diese militärische Ausrüstung seit Ende 2020 ein [...] Laut Anušauskas haben sich Lettland und Estland nicht nur dieses Mal, sondern auch beim ersten Kauf von NASAMS dafür entschieden, Litauens Beschaffung nicht beizutreten.
"Wir haben es angeboten, sie stimmten zunächst zu und sagten dann, es sei kein Geld da", sagte der Minister laut LRT 🔎
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https://app.handelsblatt.com/politik/international/european-sky-shield-lettland-und-estland-kaufen-deutsches-system-zur-luftverteidigung/29384852.html
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DESERVEDLY SO I: KULDIGA, UNESCO WORLD HERITAGE 🇱🇻👑🌟 "The historic part of Latvia’s western city of Kuldīga has been inscribed on the UNESCO World Heritage List.
The decision was taken by the member states of the World Heritage Committee at its 45th session, which takes place in Riyadh, Saudi Arabia, on September 10-25.
Representatives of the municipality of Kuldīga told LETA news agency that the city’s path to the UNESCO world heritage status took more than 20 years.
During this period, they said, the Kuldīga Restoration Centre was set up and a programme to support the protection of historic buildings was drawn up, which enabled Kuldīga’s Old Town to be inscribed on the World Heritage List [...]."
#kuldiga #kuldīga #unesco #worldheritage #visitlatvia #latvia #lettland #latvija #латвия #architecture #culture #courland #kurzeme #kurland #baltischerdialog
https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2079249/latvia-s-kuldiga-makes-unesco-world-heritage-list
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POLNISCH-DEUTSCHE FRIKTIONEN IN BALTICS 🇩🇪🇱🇹🇱🇻🇪🇪 "Unter deutscher Führung proben die Seestreitkräfte von 14 NATO-Mitgliedern und -Partnern in diesen Tagen den Krieg gegen Russland auf der Ostsee. Mit dem diesjährigen Northern Coasts-Manöver, das am Samstag zu Ende geht, trainieren die westlichen Staaten das Kontrollieren der baltischen Seewege und suchen ihre 'Zusammenarbeit ... im Ostseeraum weiter zu vertiefen'. Im Zuge der 2014 eingeleiteten strategischen Ausrichtung der NATO auf Großmachtkriege mit Russland – oder China – haben die Ostsee und mit ihr Northern Coasts militärisch an Bedeutung gewonnen. Mit dem Manöver bekräftigt Berlin seinen Anspruch, regionale Führungsmacht im Baltikum zu sein. Die Kriegsübung ist ein weiterer Meilenstein für das Marinekommando in Rostock. Es ist das erste Mal, dass die seit 2019 im Aufbau befindliche Führungsstruktur ein Manöver dieser Größenordnung plant und durchführt – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur NATO-Zertifizierung des Kommandos. Beim Ostsee-Anrainer Polen stoßen die deutschen Regionalmachtansprüche allerdings auf Widerstand. Warschau steht Deutschlands Dominanz in der EU skeptisch gegenüber und ist zunehmend bemüht, sich im Bündnis mit den USA selbst als Regionalmacht in Osteuropa zu positionieren."
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9351
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"Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem dreitägigen Besuch im Baltikum eingetroffen. Der SPD-Politiker und seine Delegation landeten am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga, wo Gespräche über die sicherheitspolitische Lage und die weitere militärische Kooperation mit dem Nato-Partner auf dem Programm stehen. Am Dienstag soll es weiter nach Estland gehen. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz ('Annual Baltic Conference on Defence/ABCD') statt."
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https://www.rnd.de/politik/pistorius-fuer-drei-tage-in-lettland-und-estland-THDCXUQUCFPH5OG354EUSE2HFE.html
BORIS PISTORIUS IN RĪGA 🇩🇪🛡️🇱🇻 "Defense cooperation between the Baltic states and Germany will surely increase, German Defense Minister Boris Pistorius told journalists in Riga on Monday.
The German minister noted that the Baltic states have always been good allies and military training exercises are essential for soldiers to test their skills. NATO's military exercises will always focus on defense, not attack, Pistorius stressed.
The minister also praised an umbrella agreement Latvia and Estonia have jointly signed with German company Diehl Defence on the purchase of the IRIS-T medium-range air defense system. As Pistorius underlined, the war in Ukraine has shown that air defense systems play an essential role. 'This is a very important purchase between our countries,' the minister said.
The war in Ukraine shows that we need to be united to confront an aggressor. 'It is therefore very good that the Baltic states are particularly united,' Pistorius added.
Asked about the delivery of Taurus cruise missiles to Ukraine, Pistorius said that Germany is currently discussing the option and that constructive talks between the countries are ongoing.
Pistorius also told reporters in Riga on Monday that cooperation between the Baltic states and Germany in the military field will definitely increase, and that German soldiers are already closely integrated in improving the Baltic security.
He also assured that an invasion of any of the Baltic states would be considered as an invasion of Germany.
It has already been reported that Pistorius is in Latvia on a visit to meet with senior Latvian officials to discuss regional security issues, the results of the recent meeting of the Ukrainian Defense Contact Group in Ramstein and further support for Ukraine in its fight against Russian aggression.
In early September, the defense ministers of Latvia and Estonia signed a joint letter of intent with German Defense Minister Pistorius on their continued participation in the European Sky Shield Initiative, a project aimed at establishing integrated European air defense.
In the framework of the 2024 mission, German warplanes will also be deployed in Lielvarde to reinforce the Baltic airspace as part of the NATO-led air policing mission. This will be the first time that the mission will be deployed from Latvian territory."
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http://www.baltictimes.com/defense_cooperation_between_baltic_states_and_germany_to_increase_-_german_minister/
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"Dear citizens of Latvia. And all those whose hearts burn for Latvia – with its beautiful nature and wonderful people. Ours are all those who love Latvia and respect our common values: freedom, democracy and the national language.
On Independence Day, we celebrate the courage of the Latvian people to fight for their country. This determination has not disappeared – it just needs to be put to use, developing new, bold business ideas, not being afraid to compete at the global level, bravely resisting Russia's attempts to quench the thirst for freedom of other nations.
This year, many of us shed tears of emotion at the Song and Dance Festival, or watching the performance of our basketball and hockey players. These were the most striking events – but not the only ones – that reaffirmed the value of our country and the strength of our people.
Our society will not agree on every issue. But this is also part of our freedom. Therefore, let's not allow ourselves to get bogged down, sinking into the mire of small ideological squabbles. Let's go forward boldly and together. To build a country with a future in which our children and their children also see a place. A modern and humane future.
Congratulations on the 105th anniversary of the proclamation of the Republic of Latvia!"
#latvia105 #latvija105 #independenceday #unabhängigkeitstag #independence #unabhängigkeit #freedom #freiheit #свобода #latvia #latvija #lettland #латвия #baltischerdialog
https://eng.lsm.lv/article/politics/politics/18.11.2023-prime-minister-evika-silinas-independence-day-message.a532189/
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DEUTSCHE POLIZEI DURCHSUCHT IN RĪGA 🇩🇪👮‍♂️🇱🇻 Polizei Berlin, Europol, 20. Februar 2024: "In einem Ermittlungsverfahren, das darauf abzielt, ein großes internationales Geldwäschenetzwerk aus dem Bereich der russisch-eurasischen organisierten Kriminalität aufzudecken, fanden heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zahlreiche Durchsuchungen in Deutschland (vor allem in Berlin), wie auch in Lettland und Malta statt.
Den insgesamt elf Beschuldigten im Alter zwischen 31 und 58 wird (in unterschiedlicher Tatbeteiligung) banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen. Sie sollen rund um ein in Malta ansässiges Finanzinstitut spätestens ab Juli 2021 ein Firmengeflecht mit zahlreichen Scheingeschäftsführern aufgebaut haben, um so illegale Geldflüsse vornehmen und die illegale Herkunft des Geldes verschleiern zu können. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll die Gruppe überwiegend von Berlin und Riga aus tätig geworden sein.
In Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen durchsuchten rund 460 Polizeikräfte 58 Wohn- und Geschäftsanschriften der Beschuldigten. Der Schwerpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen lag mit 51 Durchsuchungen in Berlin, vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Parallel wurde in Lettland, überwiegend in Riga, an etwa zwanzig Wohn- und Geschäftsanschriften durchsucht. Elf dieser Durchsuchungen erfolgten ebenfalls für das Berliner Ermittlungsverfahren, die übrigen für das in Lettland geführte parallele Geldwäscheverfahren.
In Malta wurden – auch im Beisein deutscher Ermittlungspersonen – die Geschäftsräume des im Zentrum der Ermittlungen stehenden Finanzinstituts durchsucht und Geld auf acht maltesischen Konten gesichert.
Vereinfacht wurde dieses länderübergreifende Vorgehen durch die Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team: JIT) zwischen Lettland und Deutschland Anfang Dezember 2023. Mit einer solchen Vereinbarung einer Zusammenarbeit in einem grenzüberschreitenden Ermittlungskomplex wird ein unmittelbarer Austausch von Erkenntnissen zwischen den Ermittlungsbehörden ermöglicht.
Operativ unterstützt wurden die deutschen und die lettischen Behörden auch von den Ermittlungsbehörden in Malta, koordinativ zudem durch EuroJust und Europol. Europol unterstützte dabei auch personell.
Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von Geschäftsunterlagen, Datenträgern und Mobiltelefonen. Diese werden nun ausgewertet, um so letztlich auch die Anzahl der mutmaßlichen Geldwäschetaten und etwaige strafrechtliche Verantwortlichkeiten weiter klären und zuordnen zu können. Bislang konnten etwa vier Millionen Euro mutmaßlichen Betrugs- und Subventionsbetrugstaten zugeordnet werden. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gesamtsumme gewaschener Vermögenswerte im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegt.
Ein 53-jähriger Beschuldigter wurde zudem in Brandenburg festgenommen."
#deutschland #bundesrepublik #lettland #latvija #латвия #europol #geldwäsche #mondeylaundering #finance #banking #souveränität #eurasien #eurasia #евразия #baltischerdialog
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2024/pressemitteilung.1418908.php
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