Baltischer Dialog
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Berlin-based expert platform, network regarding EE, LV, LT, DE, RU in Europe (politics, policy issues, business, diplomacy)
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PMC 'WAGNER' REKRUTIERT IN LETTLAND 🇱🇻⚔️🏴‍☠️ "Der lettische Staatssicherheitsdienst (VDD) hat im Internet Aufrufe gefunden, sich der russischen Söldnergruppe Wagner anzuschließen, berichtete das Medienunternehmen Delfi am 15. August. Er habe 'direkte und indirekte Einladungen' in sozialen Netzwerken an die Bevölkerung festgestellt, sich der paramilitärischen Organisation anzuschließen.
Wagner-Rekrutierungsaufkleber, wie sie bereits in Polen angebracht wurden, habe der VDD bislang jedoch nicht entdeckt. Auch anderes Propagandamaterial der Wagner-Gruppe sei an öffentlichen Orten in Lettland bisher nicht gefunden worden, teilte der Geheimdienst mit. Der lettische Staatssicherheitsdienst forderte die Einwohner auf, jegliches Propagandamaterial von Wagner oder Rekrutierungsversuche zu melden. Lettischen Staatsbürgern und Personen mit Wohnsitz in Lettland ist es verboten, in der Armee oder einer paramilitärischen Organisation eines ausländischen Staates zu dienen, der die nationale Sicherheit des Landes bedroht."
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https://www.merkur.de/politik/soeldner-wagner-rekrutiert-europa-polen-moskau-lettland-ukraine-krieg-belarus-lukaschenko-zr-92463768.html
INDUSTRIEPRODUKTION -6.6%, CRYPTO -50% 🇱🇻📉〽️ "Die Anzahl der Menschen, die in Lettland in Kryptowährungen investieren, ist spürbar rückläufig, wie die Zentralbank des Landes in ihrem 'Finanzstabilitätsbericht 2023' nun feststellt.
Die Latvijas Banka führt das sinkende Interesse an Kryptowährungen allen voran auf die vermehrt negative Stimmung im Zusammenhang mit Betrug und Insolvenzen unter den großen Marktteilnehmern der Kryptobranche, auf 'unkluge' Investitionen, die von verbrannten Anlegern in der Vergangenheit getätigt wurden, auf die Verbindungen von Krypto zur Geldwäsche und auf 'die zunehmende Verbindung von Krypto-Unternehmen zum etablierten Finanzsystem' zurück.
Bei der Betrachtung von Kartenzahlungen kommt die Zentralbank zu dem Ergebnis, dass lediglich 4 % der lettischen Bevölkerung im Februar 2023 Krypto-Assets gekauft haben, verglichen mit 8 % im Jahr 2022 insgesamt. Lettland hat eine Bevölkerung von 1,84 Millionen Menschen."
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https://m.de.investing.com/news/cryptocurrency-news/kryptoinvestitionen-gehen-in-lettland-laut-zentralbank-um-50-prozent-zuruck-2436917
BAHNVERBINDUNG VILNIUS-RIGA KOMMT (SPÄT) 🇱🇹🚂🇱🇻 "Litauens Verkehrsminister Marius Skuodis hofft, dass der staatliche Personenzugbetreiber LTG Link im Jahr 2024 eine regelmäßige Verbindung zwischen der litauischen Hauptstadt Vilnius und der lettischen Hauptstadt Riga eröffnen werde, berichtet die Baltische Nachrichteagentur BNS.
Skuodis erörterte mit dem Geschäftsführer von LTG Link, Linas Bauzys, die Möglichkeit der Wiederaufnahme einer Personenzugverbindung von Vilnius über Siauliai nach Riga und Daugavpils.
'In mehr als 30 Jahren Unabhängigkeit hätten wir bereits eine Zugverbindung mit Lettland haben sollen, das die gleiche Spurweite hat, und wir wollen, dass die Lietuvos Geležinkeliai (LTG) so bald wie möglich, nämlich ab 2024, in Betrieb genommen wird', sagte Skuodis in einem Kommentar, der nach einem Treffen mit dem Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft geteilt wurde [...] 'Wir haben mit Polen Erfolg gehabt, wo die Gleise anders sind, und wir hoffen, dass wir auch mit unseren nächsten baltischen Nachbarn Erfolg haben werden', fügte er hinzu und bezog sich dabei auf eine Verbindung zwischen Vilnius und Warschau, die dieses Jahr aufgenommen wurde.
Der Minister wies darauf hin, dass der Plan auch Maßnahmen in Lettland erfordern würde.
Anfang dieses Jahres haben sich die Minister der drei baltischen Länder darauf geeinigt, nach Möglichkeiten zu suchen, den Personenzugverkehr zwischen Vilnius, Riga und Tallinn früher als 2030, dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin der Rail Baltica-Eisenbahnlinie, aufzunehmen, so das Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung [...]."
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https://www.nordisch.info/litauen/zugverbindung-zwischen-vilnius-und-riga-koennte-2024-eroeffnet-werden/
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LETTLANDS RUSSLAND-EXPORTE BOOMEN 🇱🇻📊🇷🇺 "Lettische Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2023 trotz der Sanktionen mehr Waren nach Russland exportiert als im gleichen Vorjahreszeitraum. Insbesondere Pharmaunternehmen führen die Liste an, da diese nicht von den Einschränkungen betroffen sind.
Wie LSM mit Verweis auf Latvijas Televīzija berichtet, enthält eine vom lettischen Zentralamt für Statistik veröffentlichte Liste 169 Exporteure nach Russland und 94 nach Weißrussland, die im ersten Halbjahr 2023 Waren im Gesamtwert von 560 Millionen Euro in diese Länder lieferten.
Das Pharmaunternehmen Grindex, das nach Weißrussland exportiert, sticht mit dem höchsten Umsatz in der Liste hervor. Zu den größten lettischen Unternehmen, die nach Russland exportieren, gehört ihre Tochtergesellschaft Kalceks.
In seinem Bericht für das Jahr 2022 gab der Konzern an, dass er über 70 Millionen Euro mit Verkäufen auf dem russischen Markt erwirtschaftete. Dies macht ein Viertel des Umsatzes vom Unternehmen aus. Ein anderes großes lettisches Pharmaunternehmen, Olainfarm, das ebenfalls nach Russland exportiert, beruft sich auf internationalen Menschenrechte.
'Deshalb stehen Arzneimittel und medizinische Produkte nicht auf den Sanktionslisten der Europäischen Union oder anderer westlicher Länder. Auch sind derzeit keine Einschränkungen für diese Produktgruppen geplant', heißt es in der Erklärung des Unternehmens.
Ein lettischer Vertreiber von Alkoholmarken von Pernod Ricard Eastern Europe Operations exportiert weiterhin nach Weißrussland, obwohl im April 2023 der Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit Russland angekündigt wurde.
Zuvor wurde berichtet, dass das lettische Zentralamt für Statistik eine Liste von Unternehmen veröffentlicht hat, die inmitten des Krieges zwischen Russland und der Ukraine weiterhin mit Russland und Weißrussland Handel betreiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsminister Ilze Indriksone das Amt angewiesen hat, diese Liste zu veröffentlichen, obwohl sich das Ministerium zuvor mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse gegen ihre Veröffentlichung gewehrt hatte.
Nachforschungen des russischen regierungsunabhängigen Projekts Verstka haben ergeben, dass fast alle sanktionierten Warengruppen weiterhin nach Russland gelangen. Diese summieren sich auf Werte von mehreren Milliarden Dollar.
Das EU-Sanktionspaket vom Juli zielte darauf ab, Schlupflöcher in den bestehenden Sanktionen gegen Russland zu schließen und deren Umgehung durch Drittländer zu bekämpfen."
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https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/lettland-exporte-nach-russland-trotz-sanktionen-gestiegen/
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ZINSEN HOCH, LETTEN WEG 🇱🇻📈✈️ Lettische Regierungsmitglieder warnen plausibel vor der Gefahr einer neuen Auswanderungswelle: Wirtschaftsministerin Ilze Indriksone erläuterte, welche Auswirkungen die Erhöhung der Euribor-Sätze auf die Gesellschaft haben werde.
Nach Meinung der Ministerin werden steigende Zinsen dramatische Folgen für Hypothekennehmer mit sich bringen.
Durch die Erschwerung der erhöhten Zinszahlungen drohe die Abwanderung der Bevölkerung.
"Wir wollen auf keinen Fall eine weitere Welle der Wirtschaftsauswanderung erleben, bei der die Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können und Lettland verlassen" , wie es sich in der Vergangenheit ereignete.
Indriksone ist der Ansicht, dass die Auswirkungen steigender Zinsen zunächst von den Banken selbst beurteilt werden sollten. Der Staat könne in dieser Situation bei Bedarf eingreifen, indem er eine Übergewinnsteuer zulasten der Banken erhebe – das sei ein Ausweg aus der aktuellen Situation.
Indes ist die Kreditnachfrage in Lettland seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) tendenziell rückläufig.
Überdies sind weite Teile der Bevölkerung ohnehin schon stark verschuldet - oder sogar überschuldet, sollte die Einkommensentwicklung nicht mit Zinssteigerungen und Inflation aufgrund des Russland-Krieges mithalten
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https://t.me/s/news_lv/23145
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EINREISEVERBOT FÜR RUSSEN-PKW 🇱🇻🇷🇺 Ab Dienstag, 12. September 2023, seit 18:00 Uhr lettischer Zeit, ist es in Russland zugelassenen Personenkraftwagen (PkW) verboten, über lettische Grenzkontrollpunkte an der Grenze zur Russischen Föderation und zu Belarus in die Europäische Union (EU) einzureisen, berichtete das Staatliche Finanzamt (VID). Dem VID untersteht in Lettland auch der Zoll.
Bisher gab es bereits ein Übertrittsverbot über die EU-Grenze für Frachtführer, also für in der Russischen Föderation zugelassene Zugfahrzeuge und LkW-Anhänger.
Das neue Verbot gilt nicht für in Russland registrierte Logistiker, die Transitgüter durch die EU in die Region Kaliningrad und zurück transportieren.
Die Anwendung des EU-Verbotes auf den Transit nach Kaliningrad könnte zum Kriegsfall in den Baltics führen. Der Kreml machte deutlich, dass man auf eine Blockade Kaliningrads militärisch reagieren könnte. Eine Land-Blockade könnte ein Casus Belli mit der NATO werden.
Ab sofort ist jedenfalls die Einfahrt in die EU für Pkw mit russischen Kennzeichen über Lettland verboten.
Führer solcher Fahrzeuge müssen nach Russland oder Belarus zurückkehren.
Sollte ein Fahrzeugführer sich weigern, den Anweisungen der Grenzschutzbeamten der Republik Lettland Folge zu leisten, einschließlich der Anweisung der Rückkehr nach Russland oder Belarus, kann das Kraftfahrzeug beschlagnahmt werden. Das Einreiseverbot betrifft nicht die Autos von Diplomaten.
Gleichwohl wird es Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern gestattet, mit in Russland zugelassenen PkW aus der EU nach Russland zurückzukehren, sofern diese nicht als Güter deklariert sind und nur als Transportmittel genutzt werden
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https://t.me/s/news_lv/23153
NO CARS, NO TANKS, BUT OTHER THINGS 🇩🇪🇪🇪🇱🇻🇱🇹 "Lithuania imposed a ban on Russian cars from entering its territory earlier this week.
First, it was Germany that asked for Brussels to clarify whether sanctions apply in this case. It said yes, so Lithuania also went ahead – all cars bearing Russian registration plates, except for those transiting to or from the Kaliningrad exclave, are not allowed to enter the country. Soon enough, both Estonia and Latvia followed suit. Meanwhile, Berlin has gone further, confiscating Russian cars inside the country, according to local media.
The ban on imports, including cars, also covers cameras, laptops and hundreds of other everyday items. However, Brussels clarified that people will not be stripped of their Russian-made clothing, nor made to hand over their personal things that are banned under the sanctions.
Some reactions have been comical, a Lithuanian tabloid reported, as one Russian driver threatened to open the way with tanks. Right. But the Navalny-founded opposition platform in Russia, FBK, has also appealed to the Baltic states and the EU to reconsider the ban.
Meanwhile, Lithuania will hand out so-called foreigners’ passports to Belarusians who will be unable to renew their documents after the Minsk regime ordered its embassies to stop issuing IDs. This doesn’t need much explanation – the move is a clear strike at the opposition based abroad."
Update: in the meantime Poland and Finland closed their borders for private vehicles with Russian registration plates as well
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